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EU-Energiemärkte weiter geöffnet

Die EU-Märkte für Gas und Strom werden für den freien Wettbewerb weiter geöffnet. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs in Barcelona.

Unternehmen können nun ihren Gas- und Stromanbieter ab 2004 frei wählen. Im Lichte der Erfahrungen mit der Teilöffnung soll innerhalb eines Jahres ein weiterer Beschluss gefasst werden, der auch Privatkunden freien Zugang zu den Energiemärkten gewährt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, der Kompromiss weise in die richtige Richtung.

Laut Schröder erlaubt der Beschluss eine Liberalsierung von 60 Prozent der Energiemärkte. Frankreich hatte sich lange Zeit einer EU-Richtlinie zur Öffnung der Energiemärkte widersetzt, schließlich aber einer Liberalisierung für Geschäftskunden zugestimmt. Nach dem ursprünglichen Plan sollte der Strommarkt für Geschäftskunden bereits im kommenden Jahr geöffnet werden, der Gasmarkt ein Jahr später. Deutschland strebte eine vollständige Liberalisierung an.

Ein weiterer Beschluss zur Öffnung der Märkte für Privatkunden soll nach der Entscheidung die „Versorgungssicherheit und insbesondere den Schutz bedürftiger Bevölkerungsgruppen“ berücksichtigen. Zudem solle in jedem Mitgliedstaat ein Regulierungsmechanismus geschaffen werden mit dem Ziel, die Bedingungen für die Festsetzung von Tarifen zu überwachen. Frankreich liegt nach Auskunft aus Delegationskreisen daran, dass für jeden Kunden in jedem Landstrich Energiedienstleistungen zu gleichen Preisen zu haben sind. Deutschland wollte verhindern, dass mit dem Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge eine wirkliche Liberalisierung konterkariert wird.

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