EU-Außenminister sehen Zerfall von Assad-Regime

Die EU-Außenminister haben sich in Kopenhagen gegen eine Militäraktion in Syrien ausgesprochen, sehen aber Anzeichen für ein nahendes Ende des Regimes von Präsident Assad. "Mein Eindruck ist, dass mehr und mehr der Zerfallsprozess des Regimes von Assad begonnen hat", sagte der deutsche Außenminister Westerwelle. "Dieses Regime fängt an zu wackeln", sagte Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn.


Außenminister Spindelegger sagte in Hinblick auf eine Militäraktion: “Ich glaube, dass wir da sehr vorsichtig sein müssen.” Einerseits brauche ein Militäreinsatz eine Grundlage, warnte Spindelegger. “Im UNO-Sicherheitsrat sind wir nicht einmal so weit, dass wir die Situation in Syrien in einer gemeinsamen Resolution verurteilen.” Auf der anderen Seite müssten militärische Aktionen immer auch nach allen Ereignissen in der Vergangenheit mit großer Vorsicht bedacht werden. Die humanitäre Situation sei besorgniserregend, sagte Spindelegger.

Westerwelle sagte, er teile die Einschätzung des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, des frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass Diskussionen über Militärinterventionen kontraproduktiv seien. “Wir müssen verhindern, dass in der Region ein Flächenbrand entsteht”, warnte Westerwelle. Es gehe um ein Ende der Gewalt, um einen humanitären Zugang und um eine politische Lösung.

Syrien sei “ein spezifischer Fall”, sagte Asselborn, wo auch Iran und Palästina hineinspiele. Asselborn zeigte sich überzeugt, dass der Konflikt in Syrien nicht mit Militärgewalt zu lösen sei. “Das wird die Sache noch verschlimmern”, warnte er. “Man muss die Sanktionen noch ausbauen, und man muss vor allem dafür sorgen, dass die Solidarität in der Arabischen Liga bleibt.”

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