EU auf Sparkurs - Pakt für mehr Budgetdisziplin

Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen. Das Abkommen soll verhindern, dass Länder wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen. Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen. Der Vertrag muss in allen Unterzeichner-Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut Vertragstext streben die Teilnehmer nahezu ausgeglichene Budgets an. Die Staaten führen Schuldenbremsen ein. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Die Umsetzung kontrolliert der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in letzter Konsequenz gegen Budgetsünder eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung verhängen kann. Klagen können Unterzeichner.

Großbritannien hatte die Vereinbarung abgelehnt, weil es als Gegenleistung dafür keine Zusagen zu Erleichterungen bei Banken- und Finanzmarktregeln erreichen konnte. Tschechien hält sich fern, weil die Regierung die Regeln für nicht scharf genug hält.

Am zweiten Tag widmete sich der Gipfel außenpolitischen Themen. Die Staats- und Regierungschefs kündigten weitere Sanktionen gegen Weißrussland an. Die Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits diplomatische Gegenmaßnahmen angedroht.

Am Vorabend war Herman Van Rompuy als ständiger EU-Ratspräsident wiedergewählt geworden. Außerdem wurde Van Rompuy zum ersten Euro-Gipfelpräsidenten gekürt – ein Amt, das aufgrund der immer häufigeren Sitzungen der 17 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion eingeführt wurde. Außerdem erhielt Serbien den bereits einmal aufgeschobenen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt.