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EU-Agrarreform: Gegen Totalentkoppelung

Für Frankreich wäre ein Modell für eine Teilentkoppelung von Produktion und Förderungen im Rahmen der EU-Agrarreform „akzeptabel“.

Ein Modell für eine Teilentkoppelung von Produktion und Förderungen im Rahmen der EU-Agrarreform wäre für Frankreich „akzeptabel“. Eine Totalentkoppelung, wie sie EU-Agrarkommissar Franz Fischler plant, sei dagegen „absurd und pervers“, sagte Frankreichs Landwirtschaftsminister Herve Gaymard am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit Österreichs Agrarminister Josef Pröll in Wien.

Eine vollständige Entkoppelung würde zudem gegen den Umweltschutzgedanken der EU sprechen, zumal dann die Hälfte der Getreidebauern der Union ihre Produktion einstellen würde, so Gaymard vor Journalisten.

Derzeit gebe es sechs Prämien, von denen zwei bis drei entkoppelt werden sollten. Bei einer solchen vertikalen Teilentkoppelung könnten etwa die Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen sowie die Schlachtprämien gekoppelt bleiben. Beim Getreide hält Frankreich eine Entkoppelung von 50 Prozent der Prämien für einen gangbaren Weg.

Einen Abschluss der Verhandlungen zur EU-Agrarreform diese Woche beim Agrarministerrat in Luxemburg hält der französische Landwirtschaftsminister jedoch nicht für realistisch. Dafür gebe es zwei Gründe: Zum einen haben die Expertengespräche der so genannten High-level-Group kein Ergebnis gebracht, wodurch nach wie vor viele Fragen offen seien. Zum anderen gebe es einen „demokratischen Grund“:
Jeden neuen Vorschlag müsse man zuerst mit den jeweiligen nationalen Bauerngewerkschaften abklären.

Daher sei wohl eine „technische Lösung“ beim Rat zu erwarten, so Gaymard, bei der die Eckpunkte der Reform festgelegt werden und die Detailverhandlungen dann zu einem späteren Zeitpunkt “ nicht unbedingt noch im Juni “ fortgesetzt würden. Er, Gaymard, lasse sich jedenfalls nicht von einem Zeitplan unter Druck setzen. Für ihn zähle einzig ein gutes Ergebnis.

Wenn auch zwei Drittel der EU-Länder noch Vorbehalte gegen die meisten Elemente der Reformvorschläge haben, so gebe es dennoch den „ernsthaften Willen für eine gerechte Lösung und einen Abschluss“ der Agrarreform “ „aber nur, wenn die Kommission etwas ändert, so Gaymard. Die großen Stolpersteine sieht man in Frankreich jedenfalls neben der vorgeschlagenen Entkoppelung auch bei der Degression der Beihilfen.

Auch Pröll betonte erneut, keine Reform um jeden Preis vom Zaun brechen zu wollen. Vielmehr sei es notwendig, dass die Bauern Planungssicherheit haben. Derzeit warte man „auf Signale der EU-Präsidentschaft“.

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