EU-Abgeordnete für weitere Sanktionen gegen Russland
Der in dieser Woche stattfindende erste Gipfel der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit Europas, dürfe aber nicht zu Verzögerungen für die Balkanstaaten führen, sagte der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl. Diese dürften nicht denselben Status wie Armenien und Aserbaidschan haben.
EU-Abgeordnete sprechen sich für weitere Russland-Sanktionen aus
Nach dem Treffen der EU-Energieminister und ersten beschlossenen Maßnahmen gegen die hohen Strompreise verlangte die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig weitere Schritte. Sie nannte einfachere Genehmigungsverfahren für Windparks und Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Modells der Strom-Preisbildung (Merit Order). Ein gemeinsamer Energieeinkauf der EU-Staaten wäre wichtig, viele Länder seien aber durch langfristige Verträge gebunden. Ein Preisdeckel für Gasimporte wäre nur durch Sicherheiten der EU für norwegische Gaslieferungen möglich, da Österreich noch immer von russischem Gas abhängig sei, sagte Winzig.
Weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland derzeit in Arbeit
Für das derzeit in Arbeit befindliche achte EU-Sanktionspaket gegen Russland erwartet Mandl ein Verbot für EU-Bürger, in russischen Leitungsgremien tätig zu sein sowie weitere Exportbeschränkungen, etwa für Technologie.
Schieder: EU-Maßnahmen bei Energiepreisen reichen nicht aus
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder betonte ebenfalls, die von den EU-Energieministern beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Er verlangte einen Preisdeckel für Konsumenten und regte eine staatliche bzw. europaweite Preisregulierung für Energie an. Den ersten Gipfel der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am Donnerstag in Prag begrüßte Schieder als Zeichen der europäischen Einheit. Er forderte aber auch ein Signal für die Balkanstaaten.
Vana warnte vor Sozialkrise durch Teuerung in Europa
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana warnte, dass Europa zunehmend auf eine Sozialkrise im Gefolge der Teuerung zusteuere. Die Grünen forderten daher ein europaweites Mindesteinkommen, welches über 60 Prozent des Medianeinkommens liegen müsse. Auch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei nötig, Vana verlangte diesbezüglich mehr Ausnahmen für Investitionen. Die EU werde 3,5 Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe aus dem Programm "FAST CARE" für die Ukraine auf 2022/2023 vorziehen, sagte Vana.
Österreich eines der am stärksten von russischer Energie Abhängigen
Österreich zähle noch immer zu den am stärksten von Russland Energie-abhängigen Ländern, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Damit sei Österreich auch eine "außenpolitische Schwachstelle in der EU". Sollte Deutschland den Gaspreis deckeln, werde sich auch Österreich dieser Maßnahme nicht entziehen können.
(APA/Red)
