"Ethnic Profiling": Wiener Grüne zeigen Polizei an

Rassismus-Vorwürfe gegen die Wiener Polizei: Der Grünen Stadtrat David Ellensohn hat am Montag angekündigt, die Exekutive der Stadt anzuzeigen. Hintergrund ist ein neuer Ermittlungsweg, den die Polizei beschreitet. Laut einem Bericht in der jüngsten Ausgabe der Wiener Stadtzeitung “Falter” setzen die Ermittler im Kampf gegen Einbrecher “Ethnic Profiling” ein. Dabei werden nicht konkret verdächtige Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit überprüft.

Es handelt sich um eine ursprünglich aus Großbritannien stammende und höchst umstrittene Methode, die im Wiener Fall gegen Menschen aus Georgien und Moldawien eingesetzt werde, wie Ellensohn erklärte. “Mit Ethnic Profiling werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal verdächtigt. Diese Fahndungsmethode ist rechtlich nicht gedeckt und damit in Österreich nicht zulässig. Deshalb bringen wir jetzt eine Anzeige ein”, sagte der Stadtrat.

Nur Informationen aus der “Szene”?

Gegenüber dem ORF-Landesstudio Wien verteidigte Landespolizeikommandant Karl Mahrer die Methode. Demnach handle es sich um eine reine Befragung, um an Informationen aus der Szene zu kommen: “Es geht sehr oft um Kontaktaufnahme, Gespräche und Gefahrenerforschung. Und all das ist gesetzlich legitimiert.”

Dazu Ellensohn: “Dass der Wiener Polizeikommandant Mahrer diese Vorgangsweise als reine ‘Befragung’ darstellt, ist ein misslungener Versuch, rassistische Polizei-Praktiken zu beschönigen. Wir fordern Mahrer auf, diese Praktiken zu beenden und nicht weiter durchzuführen.”