ESM und Fiskalpakt: Stand der Ratifizierung

In Italien ist die Zustimmung der zweiten Abgeordnetenkammer noch ausständig, sie soll bis zum 20. Juli erfolgen. In Deutschland liegt die Entscheidung in den Händen des Verfassungsgerichtshofes, der angekündigt hat, sein Urteil am 12. September verkünden zu wollen.

Eine Ratifizierung des Fiskalpaktes haben die meisten EU-Staaten bis nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben. Bereits zugestimmt haben neben Österreich auch Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Slowenien und Zypern. Um in Kraft treten zu können, benötigt der Fiskalpakt die Zustimmung von mindestens zwölf der 25 Vertragsstaaten (EU-27 ohne Tschechien und Großbritannien). Seitdem Frankreich beim EU-Gipfel Ende Juni seinen Widerstand aufgegeben hat, gilt eine Umsetzung des europaweiten Sparplanes als fix.