Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) appelliert im “Kurier” (Mittwoch-Ausgabe) an SPÖ und ÖVP, nicht die letzte Chance zu verspielen. Es brauche jetzt staatspolitische Vernunft und die “Verantwortungsträger müssen zeigen, ass diese bei ÖVP und SÖ zu Hause ist”. Man sollte gemeinsam rasch “einen Bauchaufschwung versuchen” und nicht angesichts des Wahlkampfs den “Bazar” von Wählerversprechen eröffnen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wiederum erklärt im “Standard”, dass die “große Koalition nicht das weitere Ziel sein kann. Sie hat sich ausgelebt”. Was Koalitionsspekulationen betrifft, lobt Bartenstein die Grünen. “In der Frage Teuerung gehören die Grünen zu den wenigen vernünftigen politischen Gruppierungen im Land”. Die von der SPÖ vrlangte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde zwei Milliarden Euro kosten. “Oder er hebt den Steuersatz auf Wein ab Hof von zwölf auf 20 Prozent an. Das würde aber die Weinkultur Östererichs zerstören. Und dann stehen die Traktoren in der Löwelstraße”. Scharfe Kritik gibt es von Bartenstein an SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann, “der schon die rot-blauen Hochzeitsglocken betätigt”. Allerdings werde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache “nicht 1:1 die Vorschläge” von Fayman fliegend übernehmen.
Und Strache bestätigt dies indirekt in der Tageszeitung “Österreich”. So lässt Strache die Zustimmung zur von der SPÖ geforderten Abschaffung der Studiengebühren nun offen. Der FP-Chef stößt sich daran, dass künftig auch Ausländer gratis studieren können sollten. “Hier muss es Unterschiede geben. Es ist ein FPÖ-Grundsatz, dass wir den freien Zugang nur für Staatsbürger wollen”. Bedingungen nennt Strache auch für den ÖVP-Wunsch bei Sexualstraftätern. “Für Kinderschänder muss es lebenslange Haft geben”.
