Ersters Gender-Budget wird beschlossen

Zustimmung ist dabei nur von der mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten SPÖ zu erwarten. Neu ist, dass der Haushalt erstmals unter den Gesichtspunkten des „Gender Budgeting“ erstellt wurde, was bedeutet, dass die Aufteilung der Gelder nach Geschlechterkriterien analysiert wurde.

“Keine zusätzlichen Kosten”

Im Voranschlag für 2006 ist diesem Thema erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Idee dahinter: Weil jeder Budgetverantwortliche ganz automatisch prüfen muss, ob eine Leistung eher Männern oder Frauen zu Gute kommt, kann leichter gegen Benachteiligungen vorgegangen werden. Zusätzliche Kosten sollen dadurch aber nicht entstehen, erklärte Frauenstadträtin Sonja Wehsely (S) am Montagabend vor Journalisten.

Was beim Stadtbudget noch eher Theorie bleibt, zeigt beim Meidlinger Bezirksbudget schon konkrete Auswirkungen. Bei diesem „komplett durchgegenderten Bezirksbudget“, das am 16. Dezember beschlossen wird, wurden Benachteiligungen analysiert und Umverteilungsmaßnahmen ergriffen.

Harfe statt Schlagzeug

Weil etwa die örtliche Musikschule zu 59 Prozent von Mädchen besucht wird, wird nun nicht ein von Buben bevorzugtes Schlagzeug, sondern eine Harfe angeschafft. Bei der Friedhofsinstandhaltung wird verstärkt auf die Bedürfnisse älterer Frauen Rücksicht genommen. Bei einer Meidlinger Gesamtschule wiederum wird nicht nur ein Platz fürs Fußballspielen geschaffen, sondern auch Raum für die Bedürfnisse der Mädchen gelassen.

Zu Beginn sei man bei den Budgetverantwortlichen nach dem Motto „Habt’s ihr keine anderen Sorgen?“ noch auf Widerstand gestoßen, so Wehsely. Durch die Beschäftigung mit der Materie sei aber auch die Zustimmung gestiegen. Dabei sei auch sichtbar geworden, dass Wien durch seine lange Tradition der Frauenförderung in Sachen geschlechtergerechter Budgetpolitik besser liege als erwartet.

Kritik der Grünen an Kulturbudget

Wehselys Frauen- und Integrationsressort ist am Dienstag auch Thema einer Spezialdebatte im Gemeinderat, ebenso wie die Bereiche Wohnbau, Planung und Verkehr sowie Gesundheit und Soziales. Die Kultur war bereits am Montag an der Reihe. Ressortchef Andreas Mailath-Pokorny (S) verwies auf ein Budgetplus von 0,44 Prozent auf 195,5 Mio. Euro für Kultur und Wissenschaft. Die Grünen kritisierten, dass dies de facto nur eine Fortschreibung bedeute und das Mozartjahr auf Kosten der Kulturschaffenden stattfinde.