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Erster Wiener Gemeinderat nach Corona-Regeln abgehalten

Am Donnerstag bei der Sitzung des Wiener Gemeinderats mit Beschlüssen zu einem Corona-Hilfspaket
Am Donnerstag bei der Sitzung des Wiener Gemeinderats mit Beschlüssen zu einem Corona-Hilfspaket ©APA/THOMAS RIEDER
Das Wiener Stadtparlament hat am Donnerstag erstmals nach neuen Regeln getagt, die dem Coronavirus geschuldet sind - gestraffter Ablauf, gelichtete Sitzreihen und Desinfektionsmittel am Rednerpult inklusive.
Erster Abgeordneter mit Coronavirus infiziert
85 Mio.-Hilfspaket mit Taxigutscheinen

Auch inhaltlich stand die Sitzung ganz im Zeichen der aktuellen Corona-Krise. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fasste in einer Rede noch einmal zusammen, welche Gegensteuerungsmaßnahmen die Stadt setzt.

Ludwig verwies auf Hilfspaket von Rot-Grün

"Ich bin überzeugt, dass wir in diesen schwierigen Zeiten die Herausforderungen gut meistern können", bedankte sich Ludwig für den "Schulterschluss" in der Bundeshauptstadt: "Wir können nun zeigen, dass wir als Teil des Teams Österreichs auch ein Team Wien sind." Der Bürgermeister verwies dabei einmal mehr auf das bereits geschnürte Hilfspaket von Rot-Grün, das zu Mittag einstimmig beschlossen wurde.

Dieses insgesamt 85 Mio. Euro schwere Bündel - wobei ein Teil davon die Wirtschaftskammer beisteuert - sei eine "sinnvolle und punktuelle Ergänzung" zum 38-Mrd.-Euro-Paket des Bundes, meinte Ludwig.

Unterstützung für das Arbeiten im Home Office

"Es wird nicht der letzte Schritt gewesen sein", versprach er und kündigte heute etwa die Aufstockung der Home-Office-Förderung für Klein- und Mittelbetriebe an. Über die Wirtschaftsagentur wird die Anschaffung von Hard- und Software sowie von Netzwerk-Infrastruktur für das Arbeiten von zu Hause unterstützt. Übernommen werden 75 Prozent der Kosten bis zu 10.000 Euro. Aufgrund des hohen Interesses wird die ursprünglich dotierte Summe von 2 Mio. Euro auf nun 6 Mio. Euro verdreifacht.

Der Bürgermeister betonte außerdem, die Stadt habe "schon am Tag Eins Maßnahmen ergriffen, um mit der schwierigen Situation umzugehen". Bereits Ende Jänner sei ein medizinischer Krisenstab eingesetzt worden, Materialbestände in den Spitälern seien aufgefüllt, der Pandemieplan aktualisiert worden. Mit dem Betreuungszentrum in der Messe mit vorerst 880 Betten für milde Corona-Verläufe, mobilen Ärzteteams für die Testabstriche zu Hause und dem Besuchsverbot in Spitälern und Pensionistenwohnhäusern zum Schutz der Gesundheitsversorgung bzw. der älteren Risikogruppe seien weitere Schritte gesetzt worden.

Coronakrise betrifft alle Lebensbereiche - mit Folgen

Ludwig betonte, dass die Coronakrise alle Lebensbereiche betreffe - und das habe auch psychische bzw. psychosoziale Folgen. Gerade die Ausgangsbeschränkungen stellten für Menschen in der Großstadt eine große Herausforderung da. "Der positive Effekt kann sein, dass 2020 vielleicht eines der geburtenstärksten Jahre wird", scherzte der Stadtchef. Es bestehe aber auch die Gefahr von Aggression und Depression, weil die Mehrzahl der Einwohner - anders als am Land - weder über Garten noch Balkon oder Terrasse verfüge.

In diesem Zusammenhang bekräftigte der Bürgermeister seine Forderung an den Bund, die Bundesgärten in Wien aufzusperren. Denn in den geöffneten städtischen Parks verhalte sich die Bevölkerung bis auf wenige Ausnahmen sehr diszipliniert und halte den geforderten Mindestabstand zueinander ein.

Distanz bei Abhaltung des Gemeiderats

Diese Distanz mussten am Donnerstag auch die Mandatare im Saal einhalten. Um einen regelkonformen Ablauf der Sitzungen in Zeiten von Corona einhalten zu können, hätten sich alle Fraktionen auf eine Sondervereinbarung geeinigt, berichtete der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) am Beginn. Diese umfasst auch eine neue Sitzordnung. Ein Teil der Mandatare musste auf die Besuchergalerie ausweichen.

Zwei-Drittel-Anwesenheitsquote wegen Coronavirus

Außerdem einigte man sich auf eine Zwei-Drittel-Anwesenheitsquote. Sprich: Jede Fraktion verzichtete auf ein Drittel seiner Abgeordneten. "Damit sind wir voll beschlussfähig und geben gleichzeitig den Risikogruppen unter uns die Möglichkeit, nicht an den Sitzungen teilnehmen zu müssen", erklärte Reindl. Zusätzlich entfiel die übliche Fragestunde. Die Redezeit wurde generell streng limitiert, was etwa dazu führte, dass die Aktuelle Stunde - sie dauert selten nur eine Stunde - heute in rekordverdächtigen 30 Minuten erledigt war.

Desinfektion von Rednerpult und Co.

Redner mussten nach ihrem Beitrag mittels bereitgestelltem Spray und Küchenrolle die mit Plastikfolie überzogenen Mikros und das Pult desinfizieren - was viele vergaßen, worauf es eine Rüge des Vorsitzes setzte. Auch Stenografen waren nicht im Saal, weshalb Zwischenrufe diesmal nicht mitprotokolliert wurden. Sie waren aber heute sowieso selten. Die Sitzung verlief ungewöhnlich konziliant.

Direkt im Anschluss an den Gemeinderat wird am Nachmittag gleich auch die Landtagssitzung abgehalten. Sie wurde von Freitag auf Donnerstag vorgezogen und wird nach demselben reduzierten Schema über die Bühne gehen. Dabei kommt unter anderem eine Novelle zum Mindestsicherungsgesetz, konkret die Schaffung der Wiener Jugendhilfe, auf die Tagesordnung. Auch ein Zuschlag für Menschen mit Behinderung von monatlich 18 Prozent des Ausgleichszulagen-Richtsatzes ist darin enthalten.

(apa/red)

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