Erste Reaktionen zur Landtagswahl in NÖ 2018

Als Ziel habe Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorgegeben, die stärkste Landespartei zu bleiben, ein Ergebnis um die 45 Prozent wäre bereits “sensationell” gewesen. Die Volkspartei habe ihre “Ziele mehr als übertroffen” und “Unglaubliches geleistet”.

Auf Bundesebene meldete sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Wort. Er gratulierte Mikl-Leitner und der niederösterreichischen Volkspartei “von ganzem Herzen zu diesem sensationellen und persönlichen Wahlsieg, der weit über das Erwartbare hinausgeht”. Kurz sprach von einem “tollen Ergebnis”. Dieses zeige auch, “dass der Weg der Volkspartei mit dem neuen Stil in der Politik und das Miteinander sowie die gemeinsame Arbeit von den Menschen klar honoriert wurde.” Kurz sieht im niederösterreichischen Landtagswahlergebnis auch “viel Rückenwind” für die Bundesregierung und die ÖVP auf Bundesebene.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete es als “einzigartig” in Österreich und in Europa, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrem ersten Antreten die absolute Mehrheit verteidigt hat. Nehammer sieht den “neuen Stil” der ÖVP und von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz bestätigt. Die Menschen wollten ein Miteinander und keinen Streit.

SPÖ: “Stark gestärkt” bei der Landtagswahl in Niederösterreich

SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller sprach von einer “völlig anderen Ausgangssituation”. Es sei eine Kraftanstrengung gewesen, Spitzenkandidat Franz Schnabl nach seinem Wechsel in die Politik im Vorjahr bekannt zu machen und Ziele zu definieren. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl sieht seine Partei durch das Wahlergebnis “stark gestärkt”. Das Resultat für die SPÖ sei ein Zeichen, dass die Bevölkerung eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift im Land wolle, meinte Schnabl.

“Sehr zufrieden” zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Dass die SPÖ nur leicht zulegen konnte, kommentierte Lercher mit den Worten: “Ein Plus ist ein Plus.” Ob die SPÖ in der niederösterreichischen Landesregierung, die nach dem Proporz besetzt ist, mitarbeiten werde, das werde die Landespartei entscheiden. Die SPÖ sei aber immer eine konstruktive Kraft.

Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Christian Kern hat seine Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl ein “starkes Ergebnis” erzielt. In einer Aussendung sprach Kern am Sonntagabend von einem “Aufwärtstrend”. “Die SPÖ hat ihr Potenzial gut ausgeschöpft.”

Kern gratulierte seinem niederösterreichischen Landesparteichef Franz Schnabl. “Er und sein Team haben einen engagierten und mutigen Wahlkampf gegen eine schwarze Übermacht in Niederösterreich geführt – das hat sich ausgezahlt”, meinte Kern. Der Aufwärtstrend zeige, “dass wir eine starke Sozialdemokratie in Österreich haben. Wir haben es geschafft, in Niederösterreich Nummer zwei zu bleiben und die FPÖ auf Platz 3 zu verweisen”, betonte Kern. “Ausgestattet mit dem deutlichen Plus wird die SPÖ in Niederösterreich die Landespolitik mit einer sozialdemokratischen Handschrift versehen”, meinte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende, der auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu ihrem Erfolg gratulierte.

FPÖ: “Sehr, sehr starkes Signal”

FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker bezeichnete die laut ersten Hochrechnungen Verdoppelung von vier auf acht Landtagsmandate der Freiheitlichen als “sehr, sehr starkes Signal”. Die Partei habe erst vor kurzem ein Regierungsprogramm auf Bundesebene präsentiert und sei in den vergangenen Tagen mit einer “beispiellosen Medienkampagne” konfrontiert gewesen. Da könne man glücklich über das Ergebnis sein.

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer sieht die Partei nach der niederösterreichischen Landtagswahl “stark vertreten”. In Prozenten sei eine Verdoppelung nicht gelungen, bei den Mandaten aber sehr wohl. Und damit sei er “alles andere als unzufrieden”. “Der Wähler hat gesprochen. Das ist für jeden zu akzeptieren”, sagte Landbauer. Der ÖVP gratulierte er. Der Erfolg sei anzuerkennen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betonte, dass seine Partei zwar nicht in Stimmen, aber doch in Mandaten das Ziel einer Verdoppelung erreicht habe. Er verwies darauf, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam fast zwei Drittel der Stimmen erreicht haben und sprach von einer “extremen Absage für die Linksparteien”. Für die Bundesregierung sieht er einen Rückwind. Die Frage, ob Spitzenkandidat Udo Landbauer nach dem Skandal um das NS-Liederbuch in seiner Burschenschaft in der künftigen Proporz-Landesregierung als Landesrat vertreten sein werde, sei “Sache der niederösterreichischen FPÖ”, betonte Vilimsky gegenüber der APA. “Wir reden den anderen in Personalfragen auch nicht drein”, sagte Vilimsky zur Ankündigung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, nicht mit Landbauer zusammenarbeiten zu wollen.

Für Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hat die FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl “ein hervorragendes Ergebnis erreicht”. “Unter unglaublich schwierigen Bedingungen” habe die FPÖ “die Mandats- und Stimmenzahl verdoppelt”, schrieb der Vizekanzler auf Facebook. Damit habe die FPÖ in Niederösterreich das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Landtagswahlen erreicht. Das Wahlergebnis ist für Strache aber auch Beleg dafür, “dass die gute Arbeit in der Bundesregierung von den Bürgern positiv angenommen wird”.

Grüne zeigen sich erleichtert

Zufriedenheit herrschte bei den Grünen, die zuletzt aus dem Nationalrat in Wien flogen, sowie bei den NEOS. Der Grüne Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan zeigte sich “sehr glücklich” und sprach von einem wichtigen Neustart – nicht nur im Land, sondern auch in Österreich. Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak sah eine “beeindruckende Leistung” beim ersten Antreten der Pinken in Niederösterreich. Die NEOS hätten im Wahlkampf auf Freiheit und Kontrolle gesetzt, mit diesem Mandat sei man nun ausgestattet.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler sieht im Verbleib seiner Partei im Landtag einen “ersten Schritt zum Neubeginn der Grünen” nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Kogler sprach von einem positiven Ergebnis, auch wenn ein Plus immer besser sei. Bei den nächsten Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg gehe es auch um die Regierungsbeteiligungen. Es sei aber schon erfreulich, dass jetzt ausreichend viele Menschen die Grünen in Parlamenten sehen wollen.

“Gerade nach den sehr schwierigen Monaten und dem Rausfall aus dem Parlament im Oktober ist der Verbleib im Landtag sensationell”, meinte die Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer nach der Landtagswahl in Niederösterreich. Die Arbeit als Kontrollpartei könne im Bundesland fortgesetzt werden. NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini freute sich über den Einzug in den Landtag beim ersten Antreten.

“Beeindruckende Leistung” der NEOS in NÖ

NEOS-Abg. Nikolaus Scherak freute sich, dass die Partei – nach ersten Hochrechnungen – beim ersten Antreten bei der niederösterreichischen Landtagswahl den Einzug in den Landtag geschafft hat. Das sei eine “beeindruckende Leistung für so eine junge Bewegung”. Die NEOS seien jetzt mit dem Mandat ausgestattet, im Landtag für mehr Freiheit und mehr Kontrolle in Niederösterreich einzutreten, zeigte er sich zufrieden.

NEOS-Generalsekretär Nikola Donig sieht im Einzug in den niederösterreichischen Landtag ebenfalls einen “guten Rückwind” für die kommenden drei Landtagswahlen. Dort sei das Ziel dann eine Verdoppelung, sagte Donig gegenüber der APA. In Niederösterreich, das für die NEOS ein “schweres Pflaster” sei, sei dafür ein erster Schritt gelungen. Das Ergebnis zeige, dass man auch in ländlichen Gebieten Fuß fassen könne.

NEOS-Spitzenkandidatin Collini äußerte “große Freude”, dass die NEOS vom Stand weg den Einzug in den Landtag geschafft haben. Der Weg sei “steinig” gewesen, blickte Collini etwa auf das für ein Antreten nötige Sammeln von Unterstützungserklärungen zurück. “Je mehr Kontrolle umso besser”, angesichts der Verhältnisse werde es diese auch brauchen. Die Pinken wollen “die Themen voranstellen” und bereits nächste Woche ein Demokratie- und Transparenzpaket präsentieren. In die Schwerpunkte Zahlen und Finanzen “werden wir uns hineingraben”, kündigte die NEOS-Landessprecherin an.

(APA/Red)