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Ermittlungen gegen Molterer in Causa Novomatic

Die am Wochenende bekanntgewordenen Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister und ÖVP-Obmann Molterer stehen nicht im Zusammenhang mit der Wahlkampf-Sponsoring durch die Casinos Austria. Vielmehr geht es um eine mutmaßliche Zahlung durch die Konkurrenz, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic. Die Ermittlungen laufen bereits seit längerem. Molterer weist die Vorwürfe pauschal zurück.


Dem Vernehmen nach scheint Molterer auf einer Ende Februar erstellten Liste mit jenen Personen auf, die von der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss als Beschuldigte geführt werden. In Molterers Fall lautet der Verdacht auf “Bestechlichkeit”. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte zwar, dass Molterer als Beschuldigter geführt wird. Inhaltliche Details wollte er allerdings nicht nennen. Nur so viel: Das Ursprungsverfahren gehe auf eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Novomatic zurück, die Ermittlungen gegen Molterer seien durch eine anonyme Anzeige im Jänner 2012 ausgelöst worden.

Novomatic und die Telekom Austria versuchten 2005/06, eine Lizenz für Internet- und Handy-Glücksspiel zu erhalten und wollten das Projekt über eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene vorantreiben. Daran mitgewirkt hat demnach auch der Lobbyist und frühere FP-Politiker Walter Meischberger sowie dessen Partner, Telekom-Lobbyist Peter Hochegger.

Laut vom Grünen Peter Pilz veröffentlichter Dokumente hatte Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, in den Jahren 2005 und 2008 Aufträge im Wert von insgesamt 450.000 Euro von Novomatic erhalten zu haben – u.a. für Lobbying zur Aufweichung des Glücksspielmonopols. Pilz forderte die Staatsanwaltschaft daher auf, zu prüfen, ob das Geld verwendet worden sein könnte, den ehemaligen Finanzminister Grasser zur Ausarbeitung eines für private Anbieter günstigen Glücksspielgesetzes zu bewegen.

Für ein Gespräch war Molterer, der Nachfolger Grassers im Finanzministerium, am Montag nicht erreichbar. In einer schriftlichen Stellungnahme wies der nunmehrige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowohl die Vorwürfe im Zusammenhang mit Novomatic als auch jene der FPÖ im Zusammenhang mit den Casinos Austria (Bezahlung einer Wahlveranstaltung) zurück.

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