Erlass zu Asyl soll Polizei an der Grenze entlasten
Erstaufnahmegespräche nach Flüchtlingsaufgriffen sollen künftig nicht nur an der Grenze durchgeführt werden, sondern auch in anderen Bundesländern, bestätigte man im Innenministerium einen Bericht der "Presse" (Freitag-Ausgabe). Dazu erhalten die aufgegriffenen Personen nach Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung ein Zugticket.
Ein neuer Erlass zum Asyl soll Polizei an der Grenze entlasten
Derzeit kommt es im Burgenland aufgrund des großen Andrangs zu einem Flaschenhals, obwohl schon jetzt Polizisten aus anderen Bundesländern aushelfen. Innerhalb von 48 Stunden müssen die Beamten die Identität der Flüchtlinge feststellen, ihre Fingerabdrücke nehmen, einen Datenbankabgleich wegen eventuell bereits in anderen Staaten anhängigen Asylverfahren vornehmen sowie (wenn dies nicht der Fall ist) ein Erstaufnahmegespräch durchführen. Erst dann ist das Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Burgenland als Flaschenhals aufgrund des großen Andrangs
Diese Schritte dauern je nach Verfügbarkeit eines Dolmetsch 1,5 bis zehn Stunden, hieß es aus dem Ministerium. Zuletzt seien daher trotz Unterstützung durch Polizisten aus anderen Bundesländern Hunderte Personen im Wartebereich gewesen.
Polizeiliche Schritte sollen durch neuen Erlass verkürzt werden
Mit dem seit gestern, Donnerstag, in Kraft befindlichen Erlass sollen die polizeilichen Schritte auf rund 20 Minuten verkürzt werden. Wie bisher werden die Identität festgestellt, Fingerabdrücke genommen und der Datenbankabgleich durchgeführt. Anschließend erhält ein Teil der Flüchtlinge aber ein Zugticket sowie die Adresse einer Landespolizeidirektion, wo das Erstaufnahmegespräch erfolgen soll. Dafür kann die bisherige 48-Stunden-Frist auch überschritten werden, heißt es im Erlass.
Lasten sollen besser verteilt werden
So sollen die Lasten besser verteilt werden. "Wir sind eine Polizei in Österreich. Es ist mir ein Anliegen, uns gegenseitig zu unterstützen, wenn an gewissen Punkten besondere Herausforderungen entstehen", so Bundespolizeidirektor Michael Takacs in der"Presse".
Personen erst im Asylverfahren nach dem Erstaufnahmegespräch
Mit der neuen Vorgehensweise weiß die Polizei durch die erkennungsdienstliche Behandlung nach wie vor, welche Personen nach Österreich gekommen sind. Im Asylverfahren sind sie aber erst, wenn sie das Erstaufnahmegespräch absolviert haben - erst dann ist das BFA formell für sie zuständig.
Erstaufnahmegespräche könnten auch ganz wegfallen
Als Nebeneffekt könnten viele Erstaufnahmegespräche auch ganz wegfallen: Jene Personen, die gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen wollen, sondern etwa ohnehin in andere Staaten weiterreisen, könnten auf das Gespräch und ein mögliches Asylverfahren in Österreich verzichten. Damit erhöhen sie ihre Chancen in einem anderen Staat, weil laut Dublin-Verordnung Asylanträge inhaltlich nur durch einen Staat geprüft werden sollen. Im Schnitt plante zuletzt in etwa die Hälfte der Aufgegriffenen die Weiterreise in ein anderes Land.
Kritik an Erlass von FPÖ
Die FPÖ hält den Erlass für einen "neuerlichen Offenbarungseid des ÖVP-Totalversagens". Es sei "einfach absurd", die aufgegriffenen Flüchtlinge für das weitere Verfahren auf Steuerzahlerkosten mit einem Zugticket auszustatten. "Illegale Einwanderung muss grundsätzlich verhindert werden, dazu ist statt eines Zugtickets ein Passierschein in ein Ausreisezentrum auszustellen", so Parteiobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
Diakonie sieht "durchaus kreative Maßnahme"
Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, bemängelte im Ö1-"Mittagsjournal, dass niemand dafür Sorge tragen könne, ob sich Asylwerber tatsächlich zum Erstaufnahmegespräch melden. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl sah dagegen eine "durchaus kreative Maßnahme". Mit den ohnehin nicht vorgeschriebenen starken Kontrollen an den Grenzen habe man sich ein Problem geschaffen, das man auf der anderen Seite nun wieder loswerden wolle. Viele Flüchtlinge würden gar nicht in Österreich bleiben wollen. Würden die heimischen Behörden nicht an der grünen Grenze kontrollieren, wären diese Menschen ohnehin weitergereist.
(APA/Red)
