Für Dörler sind die Ergebnisse “bisher noch sehr bescheiden”, andererseits gebe es bereits eine Fülle von konstruktiven Vorschlägen, die es nun zu verhandeln gelte.
Der Konvent ist bekanntlich dazu berufen, eine neue Verfassung für Österreich auszuarbeiten. Um Vorarlbergs Parlamentarier aus erster Hand zu informieren und so in die Arbeit des Konvents einzubeziehen, richtete LTP Dörler den Europa-Ausschuss als Forum für die Information über die laufenden Ereignisse ein.
Erfreulich sei, dass ein weitgehender Konsens besteht, die Verfassungsautonomie der Länder auszuweiten, so Dörler. So soll die Bundesverfassung der Ausgestaltung des politischen Systems und der inneren Organisation der Länder nicht mehr so enge Schranken ziehen. Weitgehender Konsens besteht auch darin, die Einspruchsmöglichkeit der Bundesregierung gegenüber Landesgesetzen zu beseitigen.
LTP Dörler: “Vor übertriebener Euphorie ist trotzdem zu warnen. In wichtigen Bereichen wie der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen und der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung ist noch kein Konsens in Sicht. Es gibt auch nicht zu unterschätzende Bestrebungen, die Autonomie der Länder weiter auszuhöhlen.” Als Beispiel nennt Dörler das Bestreben nach Wiedereinführung einer Homogenität der Dienstrechte von Bund, Ländern und Gemeinden. Erst die Beseitigung des Homogenitätsprinzips im Jahre 1999 hatte es ermöglicht, eine beispielgebende Reform des öffentlichen Dienstrechtes in Vorarlberg in die Wege zu leiten. Dörler: “Mit der Wiedereinführung einer Verpflichtung zur Homogenität würde diese Reform aus Spiel gesetzt. Nicht zuletzt darf auch nicht vergessen werden, dass die Länder darauf pochen müssen, für die Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Finanzmittel zu erhalten und vom Bund nicht buchstäblich ausgehungert zu werden.”
