Erdogan-Besuch in Wien: Kritik an "Privatrede" - Demo-Gewalt befürchtet

Nicht nur in, auch vor der Halle in Donaustadt werden sich Besucher tummeln, die Erdogan sehen wollen. 10.000 Menschen werden bei seinem Wien-Besuch an der Video-Wall vor der Halle erwartet. Österreichische Regierungspolitiker warnen vor Provokationen – oder nennen Erdogan einen “Krawallmacher”.

Erdogan als “Krawallmacher” bezeichnet

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich ein Gespräch mit Erdogan offen und ruft ihn zur bedächtigen Wortwahl auf, um nicht zu einer Eskalation der Emotionen Anlass zu geben und die Integration türkischstämmiger Österreicher zu belasten. Zugleich nennt sein Parteikollege Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter den türkischen Premierminister einen “Krawallmacher”.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich im Vorfeld des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Wien einigermaßen kritisch geäußert: “Unsere Demokratie wird das aushalten”. Sie hoffe aber doch, dass Erdogan manche “Aussagen zu Hause lässt”, so die Ministerin am Mittwoch laut einer Aussendung des Innenministeriums. “Wie etwa jene nach der letzten Kommunalwahl, als er meinte, er wolle seine Gegner ‘bis in die Höhlen verfolgen'”.

Mikl-Leitner erklärte, sie habe einige türkische Freunde, und die wollten klare Botschaften zur Förderung des Miteinanders. “Wer es gut mit den Menschen meint, der stärkt das Verbindende und nicht das Trennende. So oder so: Bei uns soll jedenfalls niemand Angst haben, seine Meinung frei zu äußern,” so die Ministerin.

Kritik an Integration und Medien?

Von Erdogan selber gibt es noch keine Aussagen zum Auftritt in Wien. Maßstab ist eine Rede, die er am 24. Mai in Köln gehalten hat. Damals hat er einerseits zur Integration aufgerufen – unter Ablehnung einer Assimilation -, andererseits aber seine Zuhörer auf ihr Türkentum eingeschworen, und deutlich auf die Präsidentschaftswahlen im August in der Türkei hingewiesen. Erdogans Partei AKP hat dafür offiziell noch keinen Kandidaten nominiert, allgemein wird aber davon ausgegangen, dass Erdogan selber antritt. Erdogan hat in dieser Rede, wie auch sonst gerne, kritische Medien angegriffen.

Demo vom Praterstern zum Donauzentrum

Gespannt ist auch die Polizei in Wien: Zwei Demonstrationen sind laut Polizeisprecher Roman Hahslinger gegen Recep Tayyip Erdogan geplant. Ein Bündnis mehrerer linksgerichteter Organisationen mobilisiert für eine Demo vom Praterstern/Venediger Au über die Reichsbrücke in die Donaustadt. Beim Donauzentrum in der Siebeckstraße war die Abschlusskundgebung geplant. Dieses Ortswahl könnte sich aber aus Platzgründen noch geringfügig ändern.

Laut Hahslinger geht das Bündnis von rund 10.000 Teilnehmern an der Demo aus. Ein weiterer Zug, veranstaltet vom Verein zur Förderung des Gedankenguts von Kemal Atatürk, zieht ab 14.00 Uhr von der Oper über den Ring zur Votivkirche. Dabei werden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet.

Gewalt bei der Demo nicht ausgeschlossen

“Wir schließen nicht aus, dass an der Demo auch gewaltbereite Gruppen teilnehmen”, sagte Hahslinger. Die Polizei hielt sich bei der Zahl der eingesetzten Beamten wie immer vor solchen Großveranstaltungen mit Zahlen zurück. Mehrere 100 Polizisten sollen es sein, die kolportierte Zahl von 2.000 sei viel zu hoch gegriffen.

“Unsere Polizei wird dafür sorgen, die Sicherheit zu gewährleisten – auch bei den zu erwartenden Gegendemonstrationen”, wiederholte Mikl-Leitner bereits bekannte Positionen. Und vor allem werde die Polizei “das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit schützen.

Liberale Muslime warnen vor Rede gegen Integration

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) warnte am Mittwoch vor einem möglichen Schaden für die Integrationsbemühungen in Österreich durch die Rede des türkischen Ministerpräsidenten. Nach Auffassung der Initiative sei es für die Integration türkischer Migranten in Europa nicht gut, die türkische Innenpolitik zu exportieren.

“Symbolischer” Hungerstreik

Mitglieder der Initiative wollen während des Erdogan-Besuchs einen “symbolischen” Hungerstreik abhalten – der dann allerdings nur einen Tag dauern dürfte. Nach Ansicht der ILMÖ würden auch Mitglieder der türkischen Community in Österreich kritisieren, dass Erdogan vor der türkischen Präsidentenwahl auf Stimmenfang nach Wien komme. Die “Stimmenfang-Kalkulation” dürfte aber nicht aufgehen, da sehr viele von den mehr als 110.000 in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen – vor allem die Kurden, Aleviten und die Säkularen – nicht pro-Erdogan eingestellt seien, so die ILMÖ.

Akkreditierung von “Heute” verweigert

Der Verein UETD, der Erdogan anlässlich seines zehnjährigen Bestehens eingeladen hat, geht unterdessen selektiv gegen einzelne Medien vor und hat der Gratiszeitung “Heute” die Akkreditierung verweigert. Schon anlässlich einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitagabend hatte der UETD versucht, die Berichterstattung der Journalisten über eine “Erklärung” einzuschränken, die hätte unterschrieben werden müssen. Als die anwesenden vier Redakteure dies kollektiv ablehnten, verzichtete UETD-Präsident Abdurrahman Karayazili auf die Maßnahme.

Aufruf zum Boykott

“Heute”-Redakteurin Anna Thalhammer sprach gegenüber der APA davon, dass es schon mehrfach “Zensurversuche und Drohungen” seitens Karayazili gegeben habe. “Er hat auch gesagt, dass er mich vor Gericht zerren wird.” Der UETD entscheide gezielt darüber, wer Informationen erhalte und wer nicht. Nun seien weder sie noch Kollegen von der Online-Redaktion für die morgige Veranstaltung akkreditiert worden. Dass der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) aufgrund ihrer Aussperrung dazu aufruft, die Berichterstattung zum Erdogan-Besuch zu boykottieren, bezeichnete Thalhammer als “wichtiges Zeichen”.

(apa/red)