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Enttäuschung bei Sima: Neue StVO-Novelle macht Videoüberwachung in Wiener City nicht möglich

Sima ist enttäuscht, weil der neue Entwurf keine Erlaubnis zur Kameraüberwachung enthält.
Sima ist enttäuscht, weil der neue Entwurf keine Erlaubnis zur Kameraüberwachung enthält. ©APA
Die geplante Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt wird durch eine neue StVO-Novelle zum Stillstand gebracht. Die Videoüberwachung des Einfahrtsverbots ist weiterhin nicht möglich, was zu großer Enttäuschung bei Stadträtin Ulli Sima führt.
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Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) "enttäuscht". Das hat sie am Donnerstag im Wiener Landtag mitgeteilt. Grund ist die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die laut Sima keine Grundlage dafür bietet, die geplante Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt durchzuführen. Die geplante Überwachung des Einfahrtsverbots mit Fotokameras sei weiter nicht möglich, beklagte die Stadträtin.

Verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt: Sima von Gewessler enttäuscht

15.000 Einfahrten in die City könnten mit der Maßnahme verhindert werden, zeigte sie sich in der Fragestunde überzeugt. Die Stadt und der erste Bezirk möchten die Zufahrt in die City deutlich beschränken. Künftig soll es nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern, berechtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Die Überwachung der Zufahrtslimits soll mit Kameras erfolgen.

Es würde sich dabei um eine Erfassung mittels Fotokameras handeln, nicht um Videoaufnahmen, wie Sima heute bekräftigte. Doch die dazu nötige Gesetzesänderung zur automationsunterstützten Überwachung sei nicht gekommen. "Die Enttäuschung ist bei uns sehr groß", versicherte die Ressortchefin. Zuletzt sei aber ein ursprünglicher Entwurf übermittelt worden, berichtete sie. Über diesen habe es dem Vernehmen nach in der Koalition im Bund Diskussionen gegeben - und zwar zu Recht, wie Sima heute befand.

Videoüberwachung bei Demos und Veranstaltungen nicht erlaubt

Denn im Entwurf der Novelle sei zu lesen gewesen, dass bei Demonstrationen und Großveranstaltungen die bildverarbeitenden Einrichtungen auszuschalten und zu verhängen seien. Dies hätte das Projekt zur Verkehrsberuhigung aber verunmöglicht, meinte Sima. Denn von diesen Events gebe es in der Innenstadt rund 1.700 pro Jahr. Auch über die angedachte Vorschrift zum Verhängen amüsierte sie sich: "Im digitalen Zeitalter muss dann jedes Mal einer mit einer Leiter ausrücken."

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(APA/Red)

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