Entscheidung über dritte Piste für den Wiener Flughafen verzögert sich

Es wird dauern, bis eine Entscheidung zur dritten Piste gefällt wird.
Es wird dauern, bis eine Entscheidung zur dritten Piste gefällt wird. ©Vienna Airport
Es wird noch längere Zeit dauern, bis darüber entschieden wird, ob es grünes Licht für die geplante dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat geben wird. Bemängelt wird im laufenden Verfahren unter anderem, dass der Flughafen den öffentlichen Bedarf für die dritte Piste nicht ausreichend nachweisen konnte.
Fall für das Höchstgericht
Bescheid noch 2015
Sammelklage gegen 3. Piste
Ausbau "zu spät"

Vergangene Woche wurde die erstinstanzliche Genehmigung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien (BVwG) verhandelt, nun heißt es, auf die zweite Instanz zu warten – das dürfte einige Monate, wahrscheinlich bis nach dem Sommer, dauern, erwartet Anrainer-Anwalt Wolfram Proksch.

Ein Fall für die Höchstgerichte

Aber auch dann wird nicht klar sein, ob die dritte Piste gebaut werden kann, denn Proksch wird die Höchstgerichte – Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof – anrufen, falls der Bau genehmigt wird – und der Flughafen Wien behält sich seinerseits den Gang in die höchste Instanz vor, sollte der Bau nicht genehmigt werden.

Kein Bedarf für dritte Piste?

Hoffnung geschöpft haben die Pistengegner erst gegen Ende der dreitägigen Verhandlung vor dem BVwG. Habe es zunächst nach einer “Farce” ausgesehen, so Proksch, so sei er nun zuversichtlicher. Denn aus seiner Sicht ist es dem Flughafen Wien nicht gelungen, den öffentlichen Bedarf für die dritte Piste nachzuweisen. Die Prognose für die Flugbewegungen aus dem Jahr 2009 sah nach einer einjährigen Delle die Fortschreibung des Wachstums wie von 1992 bis zur Wirtschaftskrise von 2008 vor. Demnach würde die dritte Piste 2025 notwendig, bei dann 415.000 Flugbewegungen.

In Wahrheit sind die Flugbewegungen aber seit 2009 leicht zurückgegangen, von 293.000 im Jahr 2008 auf zuletzt etwa 250.000. Laut Prognose hätte es hingegen bisher einen Anstieg auf 300.000 gegeben. Ein nur verhaltenes Passagierwachstum wurde überlagert durch den Umstieg auf immer größere Flieger, was zusammen zum Rückgang der Flugbewegungen geführt hat. Proksch argumentiert nun damit, dass man nicht nur weit unter den schon realisierten Flugbewegungen liege, sondern dass auch das allgemeine Wirtschaftswachstum dauerhaft schwächer ausfällt als vor fünf Jahren erwartet.

So argumentiert der Wiener Flughafen

Aus Sicht des Flughafens geht es aber nicht um die gesamten Flugbewegungen, sondern um den Bedarf zu Spitzenzeiten. Als Airport mit viel Transferaufkommen wollen Passagiere zu Spitzenzeiten fliegen und “umsteigen”. Mit zwei Pisten liegt die Höchstkapazität in Wien bei 72 Flugbewegungen pro Stunde, das werde “in Spitzenzeiten teilweise schon erreicht”, so ein Flughafensprecher zur APA. Mit der dritten Piste soll die Maximalkapazität auf 100 Bewegungen pro Stunde steigen.

Kritik an der UVP

Proksch hofft beim BVwG auch mit dem Argument Punkte gesammelt zu haben, dass ein Ausbau der dritten Piste den allgemeinen Umweltzielen Österreichs, CO2-Ausstoß und Feinstaub zu reduzieren, zuwiderlaufen würde. Jedenfalls will der Anwalt nun der EU-Kommission eine Sachverhaltsdarstellung über das Verfahren schicken. Ihm ist auch noch ein Dorn im Auge, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ohne genaue Anflugrouten über die Bühne geht – in Berlin gebe es ein EU-Verfahren, weil die Anflugschneisen nachträglich geändert wurden: “Da kann man in Wien nicht ernsthaft der Meinung sein, dass man Flugrouten nicht im Verfahren einschließt”. (APA)

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