EU: Blauer Brief an Italien

Wegen der anhaltend schlechten Haushaltslage muss Italien mit der Einleitung eines EU- Defizitverfahrens rechnen. EU-Währungskommissar Almunia kündigte Dienstag noch im Juni einen Bericht an.

Nach den bisherigen EU-Prognosen weist Italien in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent und 2006 sogar von 4,6 Prozent auf und würde damit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Die Zahlen sind vom Statistikamt Eurostat allerdings noch nicht bestätigt und könnten sogar nach oben korrigiert werden.

Auch Deutschland steht nach wie vor unter einer Haushaltsüberwachung aus Brüssel. Die EU-Kommission geht von einer Neuverschuldung der Bundesrepublik in diesem Jahr von 3,3 Prozent aus. Almunia betonte aber, dass diese Zahl lediglich auf dem ersten Quartal 2005 basiere. Er werde deshalb erst nach der Sommerpause überlegen, ob weitere Schritte gegen Deutschland erforderlich seien.

Der deutsche Finanzminister Eichel macht indes das Einhalten der EU-Defizitgrenze in diesem Jahr von ausreichendem Wachstum abhängig. Vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen bekräftigte Eichel am Dienstag in Luxemburg, er sei grundsätzlich zu weiteren Sparanstrengungen bereit, sollte die Prognose der Bundesregierung Ende des Monats die Erwartungen der EU-Kommission stützen. Die Bundesregierung werde jedoch nichts tun, was der Konjunktur schaden könnte.

Die EU-Kommission rechnet 2005 in Deutschland mittlerweile nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Deutschland hat bereits in den vergangenen drei Jahren mehr als die erlaubten drei Prozent seines Inlandsproduktes an neuen Schulden aufgenommen.

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