Es gebe in Ungarn keine Geheimgefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Mit diesen Aussagen reagierte Regierungssprecherin Boglar Laszlo auf Berichte der Washington Post, nach denen es neben Thailand und Afghanistan auch in mehreren Demokratien in Osteuropa Standorte für das verborgene Gefängnissystem der USA gebe.
Laut dänischem Außenministerium sei durch den dänischen Luftraum auch nach Budapest ein US-Flugzeug mit Gefangenen gestartet, was von Ungarn jedoch dementiert wird. Andras Toth, ungarischer Staatssekretär für Zivile Dienste für Nationale Sicherheit, hält bereits eine solche Idee der Schaffung von Geheimgefängnissen für absurd. Ungarn sei ein Rechtsstaat und damit ungeeignet für eine solche Institution. Anders im Fall Tschechiens.
Hier gestand Innenminister Frantisek Bublan laut ungarischen Medienberichten ein: Vor einem Monat sei ein solches amerikanisches Ersuchen eingetroffen, wonach Tschechien Gefangene aufnehmen solle, die im Antiterrorkampf verhaftet wurden und derzeit in Guantanamo inhaftiert sind. Doch Tschechien habe dieses Ersuchen abgelehnt, so der Innenminister.
Die Namen der osteuropäischen Länder, in denen Geheimgefängnisse bestehen sollen, wurden seitens der Washington Post geheim gehalten, da im Fall eines Bekanntwerdens der Gefängnisse mit Anschlagsversuchen gerechnet werden könnte. Dennoch sind weiters die Namen Rumäniens und Bulgariens im Umlauf. Mehr als 100 Verdächtigte sollen in den Black Sites (Schwarze Standorte, weil ihre Namen in Dokumenten geschwärzt wurden) inhaftiert sein, darunter vor allem ranghohe Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida. Das geheime Gefängnis-Netzwerk war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch die CIA eingerichtet worden.
Auch Polen bestreitet Existenz vom Geheimgefängnissen für Terroristen
Polnische Politiker und Geheimdienstexperten haben dem Verdacht widersprochen, dass der US-Geheimdienst in Polen ein Geheimgefängnis für Terrorismus-Verdächtige unterhält. Ich weiß nichts von Al-Kaida-Häftlingen, sagte der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Janusz Zemke der Zeitung Gazeta Wyborcza.
Die Washington Post hatte berichtet, dass die USA in mehreren osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse unterhalten, in denen die Gefangenen weder Kontakt zu Rechtsanwälten haben noch Kontrollen zur Wahrung der Rechte der Häftlinge existieren.
Ein Sprecher Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte der Gazeta Wyborcza, er habe Beweise, dass ein vom US-Geheimdienst CIA zum Transport von Häftlingen gechartertes Flugzeug im Jahr 2003 in Polen und anderen osteuropäischen Ländern landete.
Der damals für die Kontakte mit der CIA zuständige Leiter des polnischen Sicherheitsdienstes, Zbigniew Siemiatkowski, wies dies zurück. Die USA haben uns niemals die Unterbringung von Terroristen vorgeschlagen, sagte er.
Keine CIA-Geheimgefängnissen in Rumänien
Nach Berichten über Geheimgefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Osteuropa hat der rumänische Regierungschef Calin Tariceanu die Existenz solcher Einrichtungen in seinem Land verneint. Es gibt keine CIA-Stützpunkte in Rumänien sagte der Regierungschef am späten Mittwochabend. Die Zeitung Washington Post hatte am Mittwoch berichtet, die CIA halte hochrangige Terrorverdächtige in geheimen Gefängnissen rund um die Welt fest. Zu den acht Standorten des verborgenen Gefängnissystems gehörten neben Thailand und Afghanistan auch mehrere Demokratien in Osteuropa, hieß es unter Berufung auf Beamte aus den USA und anderen Ländern.
Die Namen der osteuropäischen Länder mit den angeblichen Geheimgefängnissen hielt die Zeitung nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchten dem Artikel zufolge, dass ein Bekanntwerden der Standorte Anschläge zur Folge haben könnten. Der Zeitung zufolge wurden in den so genannten Black Sites mehr als hundert Verdächtige inhaftiert. Rund dreißig von ihnen sollen demnach Mitglieder des El-Kaida-Netzwerkes von Osama Bin Laden sein.
