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Energie AG: ÖVP Salzburg mit Kompromissvorschlag

Für die Teilprivatisierung der oberösterreichischen Energie AG, die sich derzeit an einem Streit über ein mögliches Vorkaufsrecht spießt, hat nun die ÖVP Salzburg einen Kompromissvorschlag eingebracht.

Tirol soll sich demnach mit 13 Prozent direkt an der Salzburg AG beteiligen, im Gegenzug verkaufen die Oberösterreicher die Hälfte ihrer verbleibenden Anteile an das Land Salzburg.

Die Energie AG will bekanntlich 50 Prozent jener Gesellschaft, die den 26-Prozent-Anteil der Energie AG an der Salzburg AG verwaltet, an den Tiroler Energieversorger TIWAG verkaufen. Die Salzburger sind der Meinung, dass das nicht möglich sei, weil sie ein Vorkaufsrecht hätten.

Salzburgs Wirtschaftsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) hat nun einen Kompromiss ausgearbeitet, der mit den ÖVP-Landeshauptleuten von Oberösterreich, Josef Pühringer, und Tirol, Herwig van Staa, abgestimmt sei, berichten die “Salzburger Nachrichten” am Mittwoch. “Zumindest sind beide bereit, darüber zu verhandeln”, sagte Haslauer.

Der Plan sieht vor, dass sich die Tiroler direkt an der Salzburg AG beteiligen, und zwar mit 13 Prozent. Die Energie AG soll dafür die Hälfte ihrer Anteile an Salzburg verkaufen. Damit wäre allen geholfen, sagte Haslauer. Dem Land Salzburg, weil es dann mehr als 50 Prozent der Salzburg AG besitzen würde. Gemeinsam mit den Anteilen der Stadt würden den Salzburgern dann 80 Prozent des heimischen Energieversorgungsunternehmens gehören. “Damit ist der Salzburger Einfluss gesichert”, so Haslauer.

Auch den Tirolern wäre geholfen, weil eine Direktbeteiligung an der Salzburg AG deutlich attraktiver sei als die Beteiligung an einer Gesellschaft, die nur Anteile verwalte. Und Oberösterreich würde das Geld erhalten, das es bräuchte, und hätte trotzdem weiterhin mit sechs Prozent einen Fuß in der Salzburg AG, so Haslauer. Dies sei wichtig, wenn Oberösterreich das Projekt Stromlösung Mitte weiterverfolgen wolle.

Laut Haslauer ist dieser Plan aber noch nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Falls ihn die SPÖ ablehne, werde er aber sicher weiter gemeinsam mit LH Gabi Burgstaller eine andere Lösung suchen. In dieser Frage lasse sich die Salzburger Landesregierung nicht spalten.

Gelassen gibt sich Pühringer laut oberösterreichischen Medien: “Ich baue auf unsere Gutachten, die uns Recht geben”, meinte er laut “Heute”. Und zu den “Oberösterreichischen Nachrichten” sagte er, dass sich die Angelegenheit “in drei bis vier Gesprächsrunden” klären lasse. Die erste findet heute, Mittwoch, Abend statt. Die Teilprivatisierung an TIWAG, Verbund, Linz AG und heimischen Unternehmen sieht er durch diesen “Nebenschauplatz” nicht gefährdet.

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