"Empfehlung" für Kostencontrolling für Großprojekte

Die SP hatte in einem Antrag mit dem Titel “Demokratiepaket” unter anderem
eingefordert, dass jeder Prüfbericht des neuen Landesrechnungshofes
unverzüglich dem Landtag vorgelegt wird. Die FP und Grünen folgten der Linie
der SP. Die VP will jedoch amtliche Prüfberichte “nur” halbjährlich
behandelt wissen. Sie drückte dies mit ihrer Ausschussmehrheit durch. Adolf
Concin als Ausschussobmann bestätigte dies den “VN”.

Ob die Änderung des
Rechnungshofgesetzes auch im Landtag eine Mehrheit finden wird, ist
fraglich: FP, SP und Grüne können ihr Vorhaben nicht gegen den Willen der
Volkspartei durchsetzen. Die VP allerdings auch nicht gegen die anderen. Für
Concin “wäre es bedauerlich”, wenn alles so bleiben würde wie bisher.
Immerhin sei die VP, der bis vor geraumer Zeit ein Jahresbericht des
Landesrechnungshofes gereicht hätte, den übrigen Fraktionen
entgegengekommen. Das Kostencontrolling bei Großprojekten stieß bei VP und
FP auf Zustimmung.

Der SP-Forderung, die eine Kostenkontrolle gesetzlich
verankert wissen wollte, kamen die Regierungsparteien allerdings nicht nach:
VP und FP reicht die Verankerung “einer Empfehlung”, Großprojekte wie die
Sommerausstellung Mehrerau künftig in Sachen Kosten genau zu kontrollieren,
aus.