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Emotionale Positionen: Wiener Volksbefragung spaltet die Gemüter

Die bevorstehende Volksbefragung polarisiert
Die bevorstehende Volksbefragung polarisiert ©APA
Am Mittwochabend fand eine Podiumsdiskussion zu bevorstehenden Wiener Volksbefragung statt, die für Emotionen bei Vertretern der vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien sorgte. Auf der einen Seite orteten die Rathaus Politiker Frust, "Pflanz" und "Bürgerbeleidigung" - auf der anderen stand Optimismus, Olympiabegeisterung und Diskussionslaune.
Olympia polarisiert
Volksbefragung 2010: Bilanz
SPÖ kritisiert Boykottaufrufe
Befragung: Zahlen & Fakten
Häupls Hoffnung: Ein Drittel
Kritik: Fragen "schwammig"

Während die Vertreter der regierenden Fraktionen, SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker und David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, sich optimistisch zeigten, hagelte es Kritik von der Opposition. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus unterstrich seinen Boykott-Aufruf und Gemeinderat Wolfgang Ulm (V) ortete jede Menge Ärger- und Frustpotenzial für die Wähler.

“Unglaublicher Sündenfall” um Parkpickerl

Den Anfang machte die Diskussion um die Frage nach der Parkraumbewirtschaftung, wo vor allem die ÖVP der ursprünglich per Unterschriftenliste geforderten Fragestellung (über die Ausweitung der Pickerlzonen, Anm.) nachtrauerte. “Hier hat man 150.000 Unterschriften ignoriert, ein unglaublicher Sündenfall”, kritisierte Ulm, der persönlich hier ungültig stimmen wird. “Wir hätten das gerne gefragt, die Fragestellung war aber nicht zulässig”, entgegnete Schicker. Er persönlich halte es für sinnvoll, wenn die Bezirke in die Entscheidung eingebunden werden.

Eine für die Grünen “völlig unaufgeregte” Frage sah dagegen Ellensohn in der Parkpickerl-Entscheidung, auch wenn seine Tendenz eher in Richtung eines einheitlichen Gesamtkonzeptes und einer zentralen Steuerung für Wien gehe: “Wir können mit beiden Lösungen arbeiten.” Wie die gesamte Befragung sei auch diese Entscheidung “zwischen Pest und Cholera” ein “wahrer Pflanz”, erklärte der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Er forderte “Bürgerbeteiligung, nicht Bürgerbeleidigung.” Deshalb riet Gudenus erneut dazu, die Befragung zu boykottieren und führte als Grund dafür auch die Wahl-Nachfrist an, mittels derer das bereits öffentliche Ergebnis noch nachkorrigiert werden könne.

“Das sollte geändert werden”, gab auch Ellensohn zu, der jedoch darauf hinwies, dass es nicht erlaubt sei, noch nach Ende der Frist abzustimmen. “Da haben wir alle nicht daran gedacht, ich kann mich auch an keinen Antrag der Opposition erinnern”, meinte der Klubobmann der Grünen. Noch sei die Zulässigkeit der Frage nicht endgültig entschieden, erklärte Ulm, der die ÖVP dennoch nicht ganz als “Autofahrer-Partei” positioniert sehen wollte.

Rathaus-Politiker diskutierten

Auch bei der Bewerbung der Stadt Wien für die Olympischen Spiele zeigten sich äußerst unterschiedliche Meinungen am Podium: Schicker und Ellensohn betonten vor allem den Bonus, den eine solche geballte Investition in Infrastruktur, Sportstätten und Wohnbau für die wachsende Stadt Wien haben könnte. “Ich gehöre zu den Optimisten”, erklärte Ellensohn. Als “völlig unverantwortlich” klassifizierte dagegen Gudenus die Bewerbung einer Stadtregierung, “die nicht einmal das Stadthallenbad sanieren kann”. Zudem brauche es keine Spiele, um in Wien zu investieren.

Der Wiener FPÖ-Chef fürchtete außerdem um die Segelbewerbe, die normalerweise am offenen Meer stattfinden: “Außer Bürgermeister Häupl will wieder nach Triest vorstoßen.” Auch Ulm zeigte sich sehr skeptisch: “Die Auspizien stehen schlecht.” Dem hielt Schicker die verstärkte Werbe- und Tourismuswirkung für Wien entgegen. Die Bewerbung an sich würde laut dem Wiener SPÖ-Klubobmann 30 Millionen Euro kosten, zusammen mit Planung und Flächensicherung liege man dann bei den bereits bekannten 100 Millionen Euro. Die Kosten für die Volksbefragung bezifferte Schicker dagegen mit rund sieben Millionen Euro.

Weitere Fragen: Privatisierung und Energien

Beim Schutz vor Privatisierung von kommunalen Betrieben fand sich auf dem Podium kein wirklicher Gegner, auch wenn Ulm darauf hinwies, dass ihn “der Ärger darüber, wie die SPÖ das präsentiert”, auch zu einer Nein-Stimme bringen könnte. Sollten sich die Wiener wider Erwarten für Privatisierungen aussprechen, werde die SPÖ trotzdem keine vornehmen, erklärte Schicker:”Aber wir werden den Schutz auch nicht weiter vorantreiben.”

Auch von Frage Nummer Vier, dem Ausbau von erneuerbaren Energien, zeigten sich alle Parteivertreter – zumindest thematisch – gleichermaßen überzeugt. “Der Fokus liegt auf der Energiewende insgesamt”, erklärte Ellensohn. Gudenus und Ulm wiesen jedoch darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung an Solarkraftwerken der Nicht-Privatisierungsklausel der vorangegangenen Frage widerspreche. “Das ist ohnehin schon eine ausgemachte Sache”, kritisierte der freiheitliche Klubobmann.

Wahlbeteiligung: Ein Drittel?

Auch in Sachen erwarteter Wahlbeteiligung gingen die Meinungen auseinander: Ellensohn und Schicker sprachen von “etwa einem Drittel” – wie auch bei der letzten Wiener Volksbefragung. “Aber auch wenn es weniger wird, halten wir uns daran”, so Schicker. Ganz anders sieht das die Opposition, die sich lieber an der Parkpickerl-Befragung in Wien-Währing orientierte: “Alles unter 50 Prozent ist eine glatte Niederlage für Bürgermeister Michael Häupl”, erklärte Gudenus, bevor er demonstrativ seine Stimmkarte für die Volksbefragung zerknüllte.

(apa/red)

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