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EKH: Brauner rechtfertigte Kauf durch Mittel der Stadt

Die geplante Finanzierung des Kaufs des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) durch die Stadt hat am Freitag den Wiener Gemeinderat beschäftigt.

Die zuständige Sozialstadträtin Renate Brauner (S) rechtfertigte das Vorgehen damit, dass es die Aufgabe des gemeindeeigenen Fonds Soziales Wien (FSW) sei, sich um alle Menschen in sozialen Notlagen zu kümmern. Und dieser Umstand träfe auf viele Bewohner des EKHs zu.

Allerdings werden laut Brauner weder die Stadt noch der FSW direkt als Käufer auftreten, sondern ein geplanter Trägerverein, der noch zu gründen ist. Mit der vor zwei Wochen bekannt gewordenen Finanzierung des Kaufes durch die Gemeinde gehe man „den Wiener Weg des miteinander Redens“, so Brauner in der Fragestunde.

Schließlich liefen derzeit Gespräche mit den autonomen Hausbesetzern und dem derzeitigen Besitzer Porr. Über den Kaufpreis und ein etwaiges Ende der Verhandlungen wollte sich Brauner am Freitag nicht äußern.

Ein Ziel jedenfalls klar: „Man muss mittelfristig dafür sorgen, dass dieses Haus in Ordnung gebracht wird.“ Außerdem sollten die Bewohner, die sich aus unterschiedlichsten Gruppierungen zusammensetzten, im Bedarfsfall betreut werden. Und drittens müssten diese lernen, dass die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo die Freiheit eines anderen beschnitten werde – und somit die Rechte der Anrainer gewahrt werden.

Ob wie früher Plätze für Asylwerber im EKH geschaffen werden sollen, könne man derzeit noch nicht sagen, so Brauner. Sie persönlich halte eine solche Lösung allerdings für nicht ideal.

Ablehnung der Vorstellungen kamen von der FPÖ. Klubchef Eduard Schock proklamierte, es sei stadtbekannt, dass sich im EKH Extremisten befänden, die Projekte einer Gewaltkultur vorantreiben würden. Auch werde im Winter die Schneeräumung vor dem Haus vernachlässigt, was die Anrainer gefährde. Anstatt deren Interessen zu schützen, würden diese im Stich gelassen.

Das EKH wurde 1990 von Autonomen besetzt. Die KPÖ als damaliger Eigentümer ließ sie gewähren, verkaufte das Haus aber 2004 an den Chef einer Security-Firma. Die Probleme nahmen zu, Räumungsversuche scheiterten. Die Hausbesetzer warfen dem Firmenchef Kontakte zur rechten Szene vor. Im Jahr 2005 übernahm die Baufirma Porr das Haus um kolportierte 1,7 Mio. Euro.

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