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Einstimmige Rücktrittsaufforderung an Gudenus

John Gudenus &copy APA
John Gudenus &copy APA
In ungewohnter Einmütigkeit hat der Wiener Landtag am Freitag einen gemeinsamen Resolutionsantrag aller Fraktionen beschlossen, in dem der umstrittene Bundesrat John Gudenus aufgefordert wird, sein Mandat niederzulegen.

Gudenus’ Äußerungen seien „unerträglich“ und „unentschuldbar“, meinte die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou. „Wie viele gibt es noch in Euren Reihen?“, fragte sie in Richtung der Freiheitlichen. Neben der FPÖ habe seinerzeit auch die ÖVP für die Entsendung Gudenus’ votiert: „Passen’s bitte künftig ein bisserl besser auf“, riet die Klubobfrau. Sollte sich der widerspenstige Bundesrat trotz aller Appelle nicht zum Rücktritt bewegen lassen, sei sie „für baldige Neuwahlen“.

Anders sah dies der neue BZÖ-Klubchef Günther Barnet: Er weigere sich als Angehöriger des Landtages, sich in Geiselhaft einer Person nehmen zu lassen und die Auflösung zu beschließen. Im Übrigen sei er sich nicht sicher, ob Gudenus „in seiner Skurriliät“ überhaupt wisse, was er gesagt habe. Diese Äußerungen seien jedenfalls politisch genauso falsch wie die des ehemaligen BZÖ-Bundesrates Siegfried Kampl, dem er für dessen Rücktritt „dankbar“ sei, so Barnet in seiner sehr persönlich gehaltenen Rede.

“Keine Relativierung der Gräuel”

Man könne nicht zulassen, dass die Gräuel des Nazi-Regimes relativiert würden, betonte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Er habe sich umgehend mit Gudenus in Verbindung gesetzt, als er von dessen Aussagen erfahren habe und ihn zum Rücktritt aus der Partei und dem Bundesrat aufgefordert. „Er hat leider den einen Schritt nicht gesetzt“, er fordere Gudenus aber erneut auf, zurückzutreten: „Ich habe alles in meiner Macht stehende versucht.“

Die Schrecken des Nationalsozialismus seien unbestritten, „umso mehr tut es weh“, wenn diese in Frage gestellt würden, unterstrich ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf. Man könne nur an ihn persönlich appellieren – auch als Militär – seinem Land einen guten Dienst zu erweisen und zurücktreten, so der ÖVP-Politiker.

“Fahren Sie nach Mauthausen”

„Herr Gudenus, verlassen sie den Bundesrat, fahren sie nach Mauthausen“, empfahl SP-Klubchef Christian Oxonitsch. Er füge derzeit den Institutionen „schweren Schaden“ zu.

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