Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in Wien unter Kritik
Immer wieder gab es Kritik an der Einheit, die von Anfang an unter der Ägide Wolfgang Preiszlers stand, heute Drogenkoordinator der Landespolizeidirektion Wien und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf (Bezirk Mödling). Besonders im Fokus stand die EGS erstmals 2006 im Zuge der sogenannten Sauna-Affäre, als sie in einem Wiener Innenstadtkaffeehaus ein Treffen des damaligen Leiters der Kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, mit einem befreundeten Betreiber einer Rotlichtsauna observierte. Dabei ging es um den Verdacht, dass Geiger Razzien in der Sauna seinem Freund verraten haben sollte. Geiger wurde letztlich, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) den Prozess wiederholen ließ, rechtskräftig freigesprochen.
Arbeit der EGS immer wieder infrage gestellt
Schon damals gab es Kritik, warum die EGS dieses Treffen observierte, weil sie für Angelegenheiten der internen Revision eigentlich nicht zuständig war und es eigene Spezialisten für Observationsaufgaben gab. Die Truppe galt als die “Prätorianergarde” des damaligen Landespolizeikommandanten und Geiger-Rivalen Horngacher. Die Prätorianer waren zur Zeit der römischen Kaiser deren Leibgarde und galten als Elitetruppe, die aber gegen entsprechende Zuwendungen die Verteilung ihrer Gunst auch schnell änderte.
Inhaltlich wurde die Arbeit der EGS, die sich mit der Bekämpfung der Straßendealer-Szene und der Einbruchskriminalität befasste, zunächst immer wieder infrage gestellt. Vorwürfe, Festnahmen von Kleindealern würden sich zwar gut in der Kriminalstatistik machen, aber in Wahrheit keine oder kaum Auswirkungen auf die Szene haben, äußerten Experten immer wieder. Dem hielt die EGS meist Festnahmezahlen entgegen. Im Laufe der Jahre wurde diese Kritik auch leiser bzw. verstummte überhaupt. EGS-Einheiten gibt es mittlerweile in allen Bundesländern.
Kernaufgaben der EGS überschritten
Die nun bekannt gewordene Affäre weckt so gesehen durchaus Erinnerungen an die Zeit der Prätorianer. Denn wie damals fragen sich Experten auch jetzt, warum ausgerechnet die EGS der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Hausdurchsuchungen bei einer anderen Dienststelle des Innenministeriums sekundierte. Dieses zähle doch definitiv nicht zu den Kernaufgaben der EGS, meinen viele.
APA/Red.
