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Einsamer Eurofighter-Ausschuss

Wien - Eigentlich hätte der Montag für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein produktiver Befragungstag werden sollen - nur die Auskunftspersonen haben nicht mitgemacht.

Von sechs Zeugen ist ein einziger erschienen, der Waffenlobbyist Kurt Wiederwohl. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) wertete das Nicht-Erscheinen von EADS-Vertretern als vorsätzliches „Ausschuss-Boykott“ durch den Jet-Hersteller.

Geladen waren neben Wiederwohl auch Claudia Standeiner und Wolfgang Aldag von EADS, der Unternehmer Walter Schön, der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, und KTM-Boss Stefan Pierer. Schön und Passer, die wie Pierer schon im Vorfeld abgesagt haben, ließen ausrichten, dass sie die Ladung zu kurzfristig erhalten hätten. Standeiner und Aldag sind einfach nicht erschienen, was für Missstimmung unter den Abgeordneten sorgte. Pilz sprach von einem „Problem“, das „den Namen EADS trägt“.

Der Ausschuss hätte zehn bis 15 Ladungen an EADS-Vertreter verschickt, gekommen sei „nur ein Pressesprecher“, empörte sich Pilz. Er kündigte für den 19. oder 21. Juni einen eigenen EADS-Tag an, an dem die EADS-Repräsentanten erneut geladen werden. Sollte es wieder Absagen geben, trage der Konzern die alleinige Verantwortung für die Folgen, so der Vorsitzende. Wirkliche Sanktionsmöglichkeiten hat der Ausschuss bei Zeugen aus dem Ausland nicht, mögliche Konsequenz könnte die Verlängerung der Untersuchung bis in den Herbst sein.

Zu seiner Befragung erschienen war heute Wiederwohl. Der pensionierte Unternehmer sagte aus, dass bei Geschäften wie dem Eurofighter-Deal Vermittlerprovisionen von 0,3 bis 30 Prozent des Anschaffungspreises üblich seien. Wiederwohl, dem der Lobbyist Erhard Steininger für den Job des Österreich-Vertreters von EADS vorgezogen wurde, gab an, vom Jet-Hersteller eine Provision von 0,3 Prozent in Aussicht gestellt bekommen zu haben, falls es „ihm gelingt, dass die Republik Österreich die Eurofighter“ anschafft. Er behauptete außerdem, eine Hauptrolle bei der Aufnahme der Eurofighter in die Bieterliste gespielt zu haben.

Aufhorchen ließ Wiederwohl mit der Aussage, ihm sei gesagt worden, dass Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Gegengeschäfte zuständigen EBD, von der Stasi komme. EADS hätte absichtlich „solche Leute aus dem Osten“ geholt, um die politischen Verbindungen zu nutzen. Bergner hat diese Gerüchte schon früher zurückgewiesen. PR-Beraterin Karin Keglevich wies heute die Aussagen Wiederwohls auf Anfrage der APA entschieden zurück und sprach von einer „Geschmacklosigkeit“: „Das ist eine Unverschämtheit.“ Offenbar werde hier bewusst in die unterste Schublade gegriffen. Und: „Glauben Sie wirklich, dass ein Unternehmen wie EADS die Leute, die es einstellt, nicht überprüft?“

Auf Interesse stieß auch die Behauptung Wiederwohls, die Bewaffnung der österreichischen Eurofighter sei im vollen Leistungsumfang nur mit der Tranche 2 verwendbar. Konkret soll die digitale Steuererung mit der Tranche 1 nicht machbar sein. Es gibt Gerüchte, wonach Österreich auf die Hochrüstung der Tranche 1 auf Tranche 2 verzichtet, um die gewünschten Ersparungen zu erzielen.

Außerhalb des Ausschusses wurden Gerüchte laut, wonach der so genannte „Zollflug“ des ersten österreichischen Eurofighter wieder verschoben worden sei. Der Flieger soll nicht wie kolportiert diesen Mittwoch, sondern erst Ende dieser oder Anfang nächster Woche nach Österreich überstellt werden. Aus dem Verteidigungsministerium gab es dazu „keine Bestätigung“.

Das Wiener Straflandesgericht hob indes die auf Antrag des Ausschusses über Gernot Rumpold wegen angeblicher Aussageverweigerung verhängte Beugestrafe auf. Rumpold hatte unter anderem die Antwort auf die Frage nach seinen Marketing-Aufgaben für EADS verweigert. Das Straflandesgericht hält dazu fest, dass auch Marketing-Aufgaben unter das Geschäftsgeheimnis fallen.

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