Einigung auf Sparpaket in Griechenland

Griechenlands sozialistischer Finanzminister Giannis Stournaras sagte in Athen, die Regierungskoalition sei sich “in den Hauptpunkten einig” über das Sparpaket. “Jetzt habe ich eine starke Grundlage, um zu verhandeln”, meinte Stournaras.

Konkrete Angaben zum Inhalt des Sparpakets wollte Stournaras nicht machen, weil noch mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sowie mit den Eurostaaten verhandelt werden müsse. Fotis Kouvelis von den Linksdemokraten warnte allerdings, dass über “einige Punkte” noch nicht entschieden sei.

Das geplante Sparpaket in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro ist die Voraussetzung für eine neue Hilfstranche von Eurozone und IWF in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die Experten der Troika werden zu Wochenbeginn wieder in Athen erwartet. Bereits am Donnerstag stellte Athen den Staatsanteil an einer Wettgesellschaft zum Verkauf.

Es wird angestrebt, das neue Sparpaket bis zum nächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone am 8. Oktober in Luxemburg auszuhandeln. Es könnte dann zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament in Athen gebilligt werden, wo die Koalition über 178 der 300 Mandate verfügt.

In Brüssel nahmen die Euroländer die vom deutschen Bundesverfassungsgericht geforderte ergänzende Erklärung zum Vertrag für den Eurorettungsschirm ESM an, wie ein Sprecher der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft über Twitter mitteilte. Den Startschuss für den ESM soll das Finanzministertreffen am 8. Oktober geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine völkerrechtlich verbindliche Sicherstellung gefordert, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und mögliche weitere Zahlungen vom Bundestag genehmigt werden müssen.