Einigung "auf Schiene"

Die Einigung zwischen der Bundes-FPÖ und den Vorarlberger Freiheitlichen ist laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl "auf Schiene". Eine Punktation wurde erzielt. Reaktion Dieter Egger

Beide Seiten hätten als gemeinsamen Fahrplan eine „Punktation zur weiteren Vorgangsweise zwischen Bundes-FPÖ und den Vorarlberger Freiheitlichen“ unterzeichnet, teilte Kickl am Mittwoch in einer Aussendung mit. Den Abschluss des Prozesses bildeten korrespondierende Parteitage der Bundespartei und der Ländle-Freiheitlichen.

Die Punktation sieht vor, dass die Satzungen der FPÖ umfassend überarbeitet werden. Dabei soll vor allem der Aspekt einer Föderalisierung des Verhältnisses der Landesgruppen zur Bundespartei im Vordergrund stehen. Der Vorarlberger Freiheitlichen-Landeschef Dieter Egger steht dabei einer Arbeitsgruppe vor, die dementsprechende Ergebnisse bis Ende Februar 2006 liefern soll.

Zwei konkrete Punkte wurden von Kickl in der Aussendung bereits genannt: So sollen Änderungen der Bundessatzungen künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten des Bundesparteitags und mit einer Mehrheit der FPÖ-Landesorganisationen durchgeführt werden können. Zur Erstellung von Kandidatenlisten für Nationalrats- und Europa-Wahlen sollen die jeweiligen Landesgruppen Kandidaten- und Reihungsvorschläge abgeben, die es anschließend von der Bundespartei im Einvernehmen mit den Landesgruppen zu beschließen gilt.

In der Punktation verpflichten sich die Vorarlberger Freiheitlichen, ihre Satzungen dahin gehend abzuändern, dass die Landesgruppe „Vorarlberger Freiheitliche“ sich als Teil einer föderalistisch strukturierten FPÖ-Bundespartei sieht. Änderungen der Landessatzungen sollen nur im Einvernehmen mit der Bundespartei vorgenommen werden.

Auch die weitere Vorgangsweise ist in der Punktation festgelegt: Noch bis Jahresende sollen Bundes- bzw. Landesparteivorstand „diese Vereinbarung“ beschließen. Anschließend wollen sowohl die Bundes-FPÖ als auch die Ländle-Freiheitlichen in der ersten Jahreshälfte 2006 („jedenfalls aber zeitgerecht vor einer allfälligen vorverlegten Nationalratswahl“) auf einem Bundes- bzw. Landesparteitag die satzungsgemäße Umsetzung der Vereinbarung besiegeln.

Laut Kickl sind die Vorarlberger Freiheitlichen ab sofort auch wieder im Bundesparteivorstand und der Bundesparteileitung vertreten. Von den Ländle-Freiheitlichen nominierte Vertreter wurden in die jeweiligen Organe kooptiert, so Kickl.

  • VIENNA.AT
  • Vorarlberg
  • Einigung "auf Schiene"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen