Die wichtigsten Vorschläge des Entwurfes, zu dem der Sicherheitsrat an diesem Freitag offiziell Beratungen aufnimmt:
– Der Sicherheitsrat soll die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen beschließen, die 1990 nach dem Überfall auf Kuwait gegen den Irak verhängt worden waren; ausgenommen ist das Waffenembargo. – Das UN-Programm “Öl für Lebensmittel“, über das seit 1996 bis zum Beginn des Irak-Krieges irakisches Öl verkauft und mit dessen Erlösen der Import zur Versorgung der Bevölkerung finanziert worden war, soll zunächst für vier Monate weitergeführt und dann beendet werden. Gültige Lieferverträge aus dem Programm, das derzeit über rund 13 Milliarden Dollar (11,37 Mrd. Euro) verfügt, sollen erfüllt werden können. – Alle Erlöse aus dem Export von irakischem Öl und Erdgas sollen in einen zu schaffenden Unterstützungsfond fließen bis sich eine legitime irakische Regierung konstituiert hat. Aus dem Fond sollen der Import von Versorgungsgütern für die Bevölkerung, die Reparatur von Ölanlagen sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau bezahlt werden. Außerdem sollen daraus Kompensationszahlungen für Kuwait entnommen werden.
Über die Verwendung der Mittel aus dem Fond sollen bis auf weiteres die Besatzungsmächte USA und Großbritannien in Konsultation mit einer irakischen Übergangsregierung entscheiden können. – Ein Internationaler Beraterstab soll bei der Verwendung der Mittel des Unterstützungsfonds Hilfe leisten. Dem Stab sollen Vertreter der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer Gremien angehören. Der Beraterstab soll bei der irakischen Zentralbank eingerichtet werden und einen unabhängigen öffentlichen Rechnungsführer einsetzen. – Auf künftige irakische Öl-Verkäufe sollen keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, die sich aus dem Programm “Öl für Lebensmittel“ ergeben könnten. – UN-Generalsekretär Kofi Annan soll beauftragt werden, einen Sondergesandten zur Koordinierung humanitärer Aktivitäten sowie des Wiederaufbaus einsetzen, der zugleich mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien bei der Schaffung von Regierungsinstitutionen, der Förderung der Menschenrechte sowie beim Aufbau der Polizei und der Reform der Justiz zusammenarbeiten soll. – Der Sicherheitsrat soll seine Unterstützung für die Schaffung einer irakischen Übergangsregierung mit Hilfe der USA und Großbritanniens erklären. Die „Ausübung der Verantwortung“ im Irak durch die USA und Großbritannien soll vom Rat für zunächst zwölf Monate bestätigt werden.
Im Gegenzug wollen die USA und Großbritannien in Briefen an den Rat die Anerkennung ihrer Pflichten als Besatzungsmächte im Irak nach internationalem Recht erklären. Andere Besatzerstaaten sollen sich anschließen können. – Alle Staaten sollen aufgefordert werden, die Rückführung geplünderter irakischer Kunstschätze zu unterstützen und den Handel mit diesen zu verbieten.
