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Egger für schnelle Abwicklung von Asylverfahren

„Die Asylverfahren müssen generell und nicht bloß bei straffälligen Asylwerbern beschleunigt werden. Ebenso sind Erstaufnahmezentren direkt an der Grenze notwendig“, so Landesrat Dieter Egger.

Damit gibt der freiheitliche Landesobmann seinem Regierungskollegen Schwärzler in der Asylfrage einige Forderungen mit auf den Weg zur am Donnerstag stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz.

„Österreich darf nicht zum Europäischen Asyl-Schlaraffenland werden und dafür bedarf es Maßnahmen, die einerseits den schutzbedürftigen Menschen unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Menschenrechtskonvention Hilfe bieten und andererseits rigoros Missbrauch des Asylrechtes verhindert“, so der FP-Landesobmann.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen lasse im europaweiten Vergleich den Schluss zu, dass unser Land bereits als Asylparadies angesehen werde. „Was wir brauchen, ist eine schnelle Verfahrensabwicklung direkt an der Grenze, wo umgehend die Zuständigkeit abgeklärt und gegebenenfalls die sofortige Zurückweisung veranlasst werden kann. Die langen Verfahrensabläufe haben in den letzten Jahren nur dazu geführt, dass sich ein Großteil jener, deren Verfahren mit einem negativen Bescheid endete, sowohl einer Ausreise als auch einer Abschiebung entzogen haben“, erklärt Egger und erinnert an einen Rechnungshofbericht, wonach zwischen 1997 und 2001 42,5% (!) der Asylwerber untergetaucht sind und die Verfahren nicht beendet werden konnten.

Landesrat Schwärzler sei daher gefordert, bei der am Donnerstag stattfindenden Landeshauptleutekonferenz diese Positionen mit Nachdruck zu deponieren. „Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um dem von Innenminister Strasser mit zu verantwortenden Chaos wieder Herr zu werden – Verfahrens-Statistiken und schnellere Verfahren bei straffälligen Asylwerbern allein werden dazu allerdings nicht genügen“, so Egger.

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