EBA erkennt privates Banken-PS-Kapital nicht an
Die entsprechende Abstimmung im EBA-Board ging 13:12 aus, sagte ein Sprecher der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zur APA. Die betroffenen Banken in Österreich, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Erste Group, werden die EBA-Quote von 9 Prozent bis Juni 2012 aber trotzdem erreichen. Wäre auch das privat platzierte PS-Kapital anerkannt worden, wäre die Kapitalquote um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkt höher gewesen.
Im Board der europäischen Bankenaufsicht EBA sind die nationalen Aufsichtsbehörden vertreten; jedes Land hat eine Stimme. Die Entscheidung (13 Stimmen dagegen, 12 dafür) “ist zu akzeptieren”, sagte Klaus Grubelnik, Sprecher der österreichischen FMA. “Zusätzlich ärgerlich” sei, dass die dänische Ratspräsidentschaft ein Programm zum neuen Eigenkapitalregime Basel III vorgelegt habe, laut dem das privat gezeichnete PS-Kapital als Eigenkapital anerkannt werden solle.
Raiffeisen und Erste Group brauchen mehr Kapital
Die europäischen Bankenaufseher fordern von Europas großen Geldhäusern bis Ende Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von 9,0 Prozent. Beim jüngsten Stresstest Ende 2011 hatte die EBA eine Lücke von knapp 115 Mrd. Euro ausgemacht. In Österreich braucht die RZB-Gruppe rund 2,127 Mrd. Euro, die Erste Group etwa 742 Mio. Euro. Die teilverstaatlichte ÖVAG gilt nach dem Verkauf ihre Osttochter VBI nicht mehr als systemrelevant auf europäischer Ebene, die Bank Austria wird beim italienischen UniCredit-Konzern eingerechnet.
Bis 20. Jänner hatten die getesteten Institute ihre Pläne vorlegen müssen, wie sie die Forderungen bis zur Jahresmitte 2012 erfüllen. Die EBA hat einen relativ engen Eigenkapitalbegriff gewählt: Lediglich gezeichnete Aktien, einbehaltene Gewinne sowie staatliches PS-Kapital (Partizipationsscheine, die der Bund in der Finanzkrise gezeichnet hat) werden anerkannt.
Das private PS darf nun doch nicht dazugerechnet werden. Sehr zum Ärger der betroffenen Banken und der FMA. Raiffeisen hatte wiederholt die Ungleichbehandlung von staatlichem und privatem Partizipationskapital moniert – die Scheine hätten sogar praktisch die gleiche Wertpapiernummer, wurde argumentiert.
Österreichische Besonderheit: Privates Partizipationskapital
Derselben Auffassung war die österreichische Bankenaufsicht, die FMA-Vorstände lobbyierten bei ihren Kollegen im EBA-Board für die Anerkennung des privaten PS. “Es gab gute Argumente und es ist gelungen, viele zu überzeugen”, so Grubelnik.
Beim privaten PS handelt es sich um eine österreichische Besonderheit. Im Rahmen der staatlichen Bankenhilfspakete war es möglich, auch privates Partizipationskapital zu platzieren. “Wenn es gelungen ist, einen Teil privat zu platzieren, konnte man die Zinsen senken”, so Grubelnik.
Die RZB/RBI-Gruppe hat damals 1,75 Mrd. Euro an staatlichem PS aufgenommen und 750 Mio. Euro zur privaten Zeichnung aufgelegt, wovon 250 Mio. Euro bei den Eigentümern (Raiffeisen-Landesbanken) verblieben. Die Erste Group bekam 1,2 Mrd. Euro vom Staat und platzierte im Zuge dessen eine halbe Milliarde bei privaten Anlegern und Investoren.
Die beiden Geldhäuser werden die 9-Prozent-Hürde aber dennoch überschreiten, betonte die FMA. Mit privatem PS hätten sie sich halt leichter getan. Der Kapitalbedarf von Erste und Raiffeisen wäre dann um etwa eine halbe Milliarde bzw. 750 Mio. Euro gesunken.
Erste Group zeigt sich gelassen
Die Erste Group nimmt es betont gelassen, dass die europäischen Bankenaufseher (EBA) ihr im Zuge der staatlichen Hilfspakete bei privaten Anlegern platziertes Partizipationskapital nun doch nicht als hartes Kernkapital anerkennen. “Für uns wäre dieses private PS-Kapital wie Kirschen auf der Torte”, man habe es sowieso nie eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Erste Group auf APA-Anfrage.
Die Erste habe “sowieso danach getrachtet”, die von der EBA geforderte Quote von 9 Prozent (hartes Kernkapital) selbstständig zu erreichen. Zum Ultimo 2011 seien es bereits 8,9 Prozent gewesen – “durch den einbehaltenen Gewinn und die Reduktion der risikogewichteten Aktiva. Wir haben auch Hybridkapital zurückgekauft.”
APA
