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"Durchgeknallter Rambo"

Unzumutbare Verbalentgleisung oder berechtigte Erregung? Eine scharfe Attacke gegen Innenminister Günther Platter hat jedenfalls der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz geritten.

„Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird“, meinte Pilz über den Minister am Freitag auf einer Pressekonferenz. Grund für die Empörung des Grünen:
ein gestern kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien in der Plenarsitzung des Nationalrats zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer „Ausschaltung des Parlaments“.

„Wenn Schüssel (VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Anm.) und Platter eine Österreichische Demokratische Republik wollen, dann sollen sie das sagen“, bekräftigte Pilz seinen bereits gestern geäußerten Vorwurf, die Regierung wende DDR-Methoden an. Gegen die geplante „Netzbespitzelung“ kündigte er eine Internetkampagne an, mit der er die Regierung „in die Schranken weisen“ will.

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