Durchatmen nach Bond-Entscheidung der EZB
Quer durch das politische Spektrum wurden in Deutschland Vorbehalte gegen die Entscheidung laut. Abgeordnete von Union und FDP brachten am Freitag eine Klage ins Spiel, um einen Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB zu prüfen. Verstärkt wurde das Unbehagen durch die fehlende Parlamentskontrolle der EZB.
Bei den deutschen EZB-Entscheidungsträger herrschte keine Einigkeit. Unmittelbar nach der EZB-Entscheidung vom Donnerstag hatte Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seinen Widerstand bekräftigt. Anleihenkäufe seien zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hielt am Freitag im rbb-Inforadio dagegen: “Wir haben keinen Inflationsdruck.” Asmussen betonte: “Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, damit der Euro unumkehrbar ist.” Dabei verwies er darauf, dass die Notenbank das Handeln der Staaten nicht ersetzen könne.
Der EZB-Rat hatte am Donnerstag ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten beschlossen (“Outright Monetary Transactions”/OMT). Bedingung für ein Eingreifen der Notenbank ist allerdings, dass die betreffenden Länder ihre Politik international kontrollieren lassen. EZB-Präsident Draghi hatte betont: “Die EZB entscheidet unabhängig.”
Am Tag nach der EZB-Ankündigung setzte sich die Entspannung an den krisengeschüttelten Rentenmärkten fort. Insbesondere in Spanien, aber auch in Italien und Portugal waren die Risikoaufschläge zu deutschen Staatsanleihen am Freitag weiter rückläufig. In Spanien und Italien liegen die Zinsaufschläge, die private Investoren verlangen, mittlerweile so tief wie seit fast einem halben Jahr nicht mehr.
