DSN-Kontrollkommission im Nationalrat fixiert
Der Nationalrat segnete einen Fünfer-Vorschlag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Einzig die FPÖ stimmte dagegen, da der von ihr forcierte Kandidat wegen vermeintlich zu großer Parteinähe nicht berücksichtigt worden sei.
Suche nach DSN-Kontrollkommission gestaltete sich schwierig
Die Suche nach dem Kontrollgremium für die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) hatte sich äußerst schwierig gestaltet. Ursprünglich hätte es nur aus drei Personen bestehen sollen, doch konnten Koalition und SPÖ bzw. FPÖ keinen Dreier-Vorschlag finden, der mehrheitsfähig gewesen wäre. Letztlich war die Ausweitung auf fünf Mitglieder die Lösung. Für die zehnjährige Amtsperiode nominiert wurden die Juristen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes.
(APA/Red)