Regierung und Militärs im Nationalen Sicherheitsrat riefen alle Parteien am Donnerstagabend auf, sich eindeutig von der PKK zu distanzieren, was die BDP bisher vermeidet. Die BDP spricht von einer Hexenjagd.
Jeder Anhänger der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats müsse sich vom Terror distanzieren, erklärte der Sicherheitsrat nach einer mehrstündigen Sitzung in Ankara. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor der Sitzung im Hinblick auf die BDP eine ähnliche Forderung ausgesprochen. Die türkischen Behörden betrachten die BDP als politischen Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); die BDP tritt für eine Beteiligung der Kurdenrebellen an Bemühungen um eine Lösung des Kurdenproblems ein und nennt die Kurden-Kämpfer nicht “Terroristen”, wie das andere Parteien tun, sondern lediglich “PKK-Mitglieder”.
Die BDP hatte den Tod von neun Mitgliedern der türkischen Sicherheitskräfte beim jüngsten PKK-Anschlag bedauert sowie eine Waffenruhe beider Seiten und neue Verhandlungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts gefordert. BDP-Chef Selahattin Demirtas beklagte zudem, regierungsnahe Kreise machten seine Partei zur Zielscheibe möglicher Racheakte von Extremisten. Die regierungsnahe Zeitung “Yeni Safak” hatte die BDP in einer Schlagzeile als Hauptverantwortlichen für den Tod der Soldaten bezeichnet.
(APA)
