Druck auf Griechenland wegen illegaler Migration

Die Innenminister beider Länder – Mikl-Leitner und Hans-Peter Friedrich – erklärten vor Beginn des EU-Ministerrats, es sei ein Forderungspaket mit sechs Punkten und 32 Einzelmaßnahmen beschlossen worden, um dem “illegalen Strom” Einhalt zu gebieten.

“Grenze offen wie ein Scheunentor”

Mikl-Leitner sagte, die “griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor”. Dies sei auch die “Wurzel” des illegalen Stroms. Die sieben EU-Länder, die sich laut Friedrich zu einer “Sondersitzung” vor dem Innenminsterrat in Brüssel zusammengefunden hätten – neben Österreich und Deutschland noch Frankreich, Belgien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden – würden 75 Prozent der Asylanträge zu bewältigen haben. Friedrich sagte, die Aktion sei auch eine “politische Vorsorge” für kommende potenzielle Flüchtlingsströme.

Grenzsicherung in Griechenland mangelhaft

Ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei sollte beschlossen werden, doch wandte sich Friedrich entschieden gegen eine “generellen Visa-Erleichterung” für Ankara: Diese “behagt uns nicht”. Dies würde erst recht zu “erheblichen Strömen an Zuwanderern” führen. Mikl-Leitner sagte, Griechenland erfülle seine Hausaufgaben bei der Grenzsicherung nicht. Notwendig sei die Inbetriebnahme der Asylbehörde in Griechenland. Dort müssten eigentlich mehr als 300 Experten arbeiten, “derzeit sind es nur elf. Das ist ein Mangel an politischem Willen”. Die Innenministerin drohte Athen: “Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland, das seinen Aufgaben nicht nachkommt, ungeschoren davon kommt.”

Friedrich erklärte, es mangle heute nicht an Rechtssetzungsdefiziten, sondern an Umsetzungsdefiziten. Eine der verlangten Maßnahmen sei auch, die Grenzkontrollen wieder gegenüber Griechenland einführen zu können, wenn die Sicherheit durch Athen nicht gewährleistet werden könne.

APA