Die Strafen für Drogendelikte werden erhöht, berichtete die Tageszeitung Die Presse” in ihrer Freitag-Ausgabe. Ein Rahmenbeschluss der EU sehe eine europaweite Vereinheitlichung der Strafen vor. Justizministerin Karin Gastinger (B) erarbeite gerade einen entsprechenden Entwurf für Österreich. Dabei soll weiterhin der Grundsatz Therapie statt Strafe” gelten – also Prävention und Hilfe für Süchtige, aber volle Härte gegenüber Dealern.
Dennoch werde es einige Verschärfungen geben: Für den Drogenbesitz und -weitergabe wird ein neuer Mindeststrafrahmen festgesetzt. Die bisher geltenden sechs Monate werden sich auf Grund der EU-Richtlinie auf ein Jahr erhöhen.
Generell müssen laut Presse” die Strafausmaße neu geregelt werden. Wer künftig beim Verkauf von kleinen Mengen Drogen erwischt wird, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Straftaten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung müssen mit Höchststrafen von mindestens zehn Jahre bedroht sein. Die Höchststrafe für den Kopf einer Drogenbande ist – bereits jetzt – lebenslänglich.
Auch neue Strafbestände müssen ergänzt werden. Denn bisher waren in Österreich der illegale Anbau von Opium-Mohn und des Kokastrauchs straffrei. Das werde sich künftig ändern. Neu überarbeitet wird auch die Diversion: Das heißt, unter welchen Bedingungen und Auflagen keine Gefängnisstrafe verhängt wird. Der Entwurf von Gastinger wird in den kommenden Wochen dem ÖVP- beziehungsweise Freiheitlichen Klub vorgelegt, berichtete die Tageszeitung. In Begutachtung soll die Vorlage spätestens im Sommer gehen.
