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Doskozil kündigt vorgezogene Burgenland-Wahl an

Der Landeshaputmann Hans Peter Doskozil kündigt eine vorgezogene Wahl im Burgenland an.
Der Landeshaputmann Hans Peter Doskozil kündigt eine vorgezogene Wahl im Burgenland an. ©APA/ROBERT JAEGER
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte am Sonntag vorzeitige Landtagswahlen an.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntag Nachmitag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde. Den genauen Termin der Neuwahl will er am Montag nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: “Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung.”

Termin wird mit FPÖ festgelegt

Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl im Burgenland soll gemäß Angaben aus dem Landeshauptmann-Büro im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner vorgenommen werden. Hans Peter Doskozil hatte davor auch betont, dass man mit der FPÖ vier Jahre lang gut zusammengearbeitet habe.

Rot-Blau im Burgenland “mehr als belastet”

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach beriets am Samstag in Eisenstadt von einer “schwierigen Situation”, die die Koalition von SPÖ und FPÖ “natürlich mehr als belastet”.”Es sind nicht nur die Vorfälle in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall um Gottfried Küssel. Das sind Vorfälle und Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen auch nicht akzeptiert werden und da können wir schon gar nicht zur Tagesordnung übergehen”, stellte der Landeshauptmann fest.

Am Vormittag hatte eines Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums stattgefunden. Dort sei vereinbart worden, “dass wir uns natürlich auch in der Koalition hinterfragen, dass wir aber unseren Koalitionspartner die Möglichkeit geben wollen, sich auch darzulegen.”

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sehe die Sache ähnlich. Er werde sich auch von den Vorfällen distanzieren, meinte Doskozil. “Aber natürlich ist ihm auch bewusst, dass das eine größere Dimension hat, dass das sicherlich nicht damit abgetan ist, dass jetzt der Vizekanzler zurücktritt.”

ÖVP will Burgenland-Wahl und Nationalratswahl am selben Tag

Nach der Ankündigung vorgezogener Landtagswahlen im Burgenland bleibt die ÖVP bei ihrer Forderung, Nationalrats- und Landtagswahl am selben Tag abzuhalten. “Wenn Landeshauptmann (Hans Peter, SPÖ, Anm.) Doskozil sagt, er kann oder will mit der FPÖ nicht mehr arbeiten, dann aber sofort und nicht erst 2020″, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Sonntag.”Es müssen sobald wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse hergestellt werden, das – und nicht eine künstliche Verzögerung – haben sich die Burgenländer verdient”, stellte Steiner fest: “Der von uns vorgeschlagene Wahltermin – gemeinsam mit dem Bund – ist dafür die einzig richtige und verantwortungsvolle Lösung. Das spart dem Bürger Zeit, Nerven und nicht zuletzt Steuergeld”, argumentierte der ÖVP-Obmann.

(APA/Red)

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