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Doskozil folgt Niessl als Landeshauptmann im Burgenland nach

Doskozil übernimmt das Amt am 28. Februar
Doskozil übernimmt das Amt am 28. Februar ©APA
In knapp drei Wochen, am 28. Februar, bekommt das Burgenland einen neuen Landeschef. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) beendet nach 18 Jahren seine Tätigkeit. Sein designierter Nachfolger ist der frühere Verteidigungsminister und amtierende Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die APA sprach mit beiden Politikern über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze.

Im vergangenen September hatte Niessl den 28. Februar als Zeitpunkt seines Rückzugs aus der Landespolitik angekündigt. In den Monaten seither habe sich von der Intensität her für ihn nicht viel verändert: “Also insofern waren es arbeitsreiche Monate, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war”, schilderte Niessl. Platz für Wehmut sei da keiner: “Für mich ist es eine Ehre gewesen, über 18 Jahre Landeshauptmann sein zu dürfen. Ich bin da eher dankbar, aber nicht wehmütig, sondern alles hat seine Zeit und ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt mit dem richtigen Nachfolger und das bestärkt mich, das Richtige getan zu haben – nicht nur die 18 Jahre, sondern auch bei dieser Übergabe.”

Doskozil beschäftigten, wie er schilderte, in den vergangenen Monaten unter anderem sein erstes Budget als Finanzreferent sowie die Kulturagenden – das Land und die Esterhazy Betriebe legten einen jahrelangen Konflikt bei. Zudem arbeite man an Konzepten in den Bereichen Pflege und Krankenanstalten. Sein Regierungsteam – Daniela Winkler und Heinrich Dorner wurden bereits als künftige SPÖ-Landesräte präsentiert – soll in der Woche nach den burgenländischen Semesterferien endgültig fixiert werden.

Damit personelle Veränderungen im Rahmen der Partei friktionsfrei vonstattengingen, bedürfe es vieler Vorarbeiten und Gespräche: “Ich glaube, das zeichnet uns im Burgenland auch aus: Sowohl der Übergang vor einem Jahr, was (seinen Vorgänger, den früheren Finanzlandesrat, Anm.) Helmut Bieler betrifft, als auch unser Wechsel und generell die Veränderungen im Landtag und die Veränderungen auf der Regierungsebene sind eigentlich getragen von Friktionsfreiheit, von Verständnis, von Toleranz und ich glaube, das ist nicht überall möglich in jeder Landespartei”, sagte der Landesrat.

Was sich bei ihm ändern werde? “Es ist immer alles im Fluss. Man muss immer hinterfragen, man muss die inhaltlichen, fachlichen Themen hinterfragen”, sagte Doskozil. “Es reicht uns nicht, darauf zu warten beispielsweise, dass am Ende des Jahres irgendein bundesweites Pflegethema auf den Tisch gelegt wird, wo wir dann höchstwahrscheinlich ein halbes Jahr mit dem Bund diskutieren, wer das wie finanziert und wer welche Kostenanteile trägt.” Er sei ein Fan, “selbstbewusst die eigenen Landeskompetenzen viel stärker in den Vordergrund zu stellen, sich zu behaupten”. Deshalb werde man Ende Februar, Anfang März das Pflegekonzept umfassend auf den Tisch legen.

Wenn Doskozil Landeshauptmann Niessl im Chefsessel des Burgenlandes nachfolgt, steht er an der Spitze einer rot-blauen Koalition. Wesentlich für eine Regierungszusammenarbeit seien für ihn zwei Parameter – Vertrauen im Sinne von Handschlagqualität und dass die Inhalte passen – beschrieb Doskozil.

“Ich habe das miterlebt auf Bundesebene, ich habe das historisch im Burgenland einmal in einer Koalitionssituation miterlebt. Wenn man jeden Tag schon in der Früh überlegen muss, wird man jetzt vom Koalitionspartner gelegt, was kommt jetzt da – vice versa durchaus, das ist immer wieder ein Hin-und-Her – dann ist das eine Regierungsarbeit, die aus meiner Sicht nichts bringt, die sich auch die Bevölkerung nicht verdient hat”, so Doskozil.

“Daher ist gegenseitiges Vertrauen einmal auf der einen Seite wichtig, auf der anderen Seite auch natürlich, dass die abgestimmten Inhalte passen, die man sich natürlich durch ein Regierungsprogramm gegeben hat. Und solang diese Basis gegeben ist, gibt es überhaupt keine Gründe und nicht einmal darüber nachzudenken über irgendwelche anderen Wahltermine als 2020.”

Die Amtsübergabe werde schon geplant. Im Rahmen eines kleinen Festaktes im Landtag werde er verabschiedet, in einer zweiten, offiziellen Landtagssitzung erfolgten die Wahl des neuen Landeshauptmanns sowie jene der neuen Regierungsmitglieder und die Angelobung der Abgeordneten. Es sei kein militärisches Geheimnis, zu verraten, dass auch die Militär- und die Polizeimusik anwesend sein und das eine oder andere Stück spielen werden, sagte Niessl und fügte hinzu: “Unbedingt der 76er (Regimentsmarsch, Anm.) muss dabei sein und für den Hans Peter Doskozil der 84er”.

Auf die Frage nach ihren gegenseitigen Wünschen für die Zukunft antwortete der Landeshauptmann: “Also, ich kann nur eines sagen, dass der Hans Peter Doskozil seinen Weg gehen muss, dass jede Zeit andere Herausforderungen bringt.” Auf diese Herausforderungen die entsprechenden Antworten zu geben, das sei eine wichtige Form der Politik. “Ich glaube, das muss jeder für sich selbst entscheiden und mit seinem Team entscheiden, welche Antworten er gibt – nämlich, ob die Wählerinnen und Wähler das auch für richtig halten, für gut halten und auch Vertrauen aufbauen können. Und da glaube ich und bin davon überzeugt, dass Hans Peter Doskozil diese Antworten geben wird.”

Unterdessen hat sich Doskozil auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen. “Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen”, sagte er in der Tageszeitung “Österreich”. Die FPÖ reagierte verärgert.

(APA)

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