Doris Bures von SPÖ als Nationalratspräsidentin nominiert

Doris Bures wurde als neue Nationalratspräsidentin nominiert
Doris Bures wurde als neue Nationalratspräsidentin nominiert ©APA
Der Vorstand der SPÖ hat am Montagnachmittag Verkehrsministerin Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin vorgeschlagen. Neuer Verkehrsminister wird erwartungsgemäß Alois Stöger, dessen Gesundheitsministerium übernimmt die bisherige Abgeordnete Sabine Oberhauser.
Bures soll nachfolgen
Nachfolge Ende August
Frau im zweithöchsten Amt
Barbara Prammer ist tot

Der Beschluss erfolgte einstimmig, sagte Kanzler Werner Faymann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Nominierten.

Bures-Wahl offiziell am 2. September

Offiziell vorgeschlagen wird Bures bei einer Klubsitzung am Dienstag. Die Wahl erfolgt am 2. September bei einer Sondersitzung des Nationalrats. Nötig geworden war die Nachbesetzung inklusive Regierungsumbildung durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Gegenstimmen für Schopf

Ebenfalls abgestimmt wurde im Vorstand die Nachfolge für das oberösterreichische Mandat der verstorbenen Barbara Prammer durch Walter Schopf. Diese Abstimmung erfolgte im bei Vollbesetzung 70 Personen umfassenden Vorstand mit fünf Gegenstimmen – für den Parteichef die “überwältigende Mehrheit”. Wer dagegen stimmte, wollte Faymann nicht verraten – einige wären ohnehin “bemüht, das mitzuteilen”, meinte er auf die entsprechende Frage. Dass man Schopf zu einem Verzicht auffordern hätte können, lehnte der Parteichef ab.

Die Parteijugend und die SP-Frauen hatten hier darauf gedrängt, das frei werdende Mandat wieder an eine Frau zu vergeben und nicht an den auf der oberösterreichischen Landesliste nach Prammer gereihten Gewerkschafter Schopf. Letztlich blieben sie mit dieser Forderung aber sowohl im oberösterreichischen als auch im Bundesparteivorstand in der Minderheit.

Nächster Karriereschritt für Faymanns starke Frau

Doris Bures steht damit vor ihrem nächsten Karrieresprung. Dass die langjährige Organisatorin der SPÖ der verstorbenen Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin nachfolgt, ist ein nicht unlogischer Schritt, galt die Vertraute von SPÖ-Chef Werner Faymann doch schon länger als Kandidatin für höhere Ämter.

Während die Mutter einer erwachsenen Tochter in ihrer ersten Periode als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Anfang der Nuller-Jahrer eher noch als Schwachstelle galt, wurde sie schon in den vergangenen Jahren für die höchsten Ämter im Staat gehandelt. Das zu schwarz-blauen Zeiten als Schleudersitz bekannte Infrastrukturressort hatte sie stets fest im Griff.

Ambitioniert: Doris Bures

Berichtet wurde von Ambitionen als Wiener Bürgermeisterin, selbst als Hofburg-Kandidatin ist sie bereits im Gespräch. Dass sie nun in das Amt der Nationalratspräsidentin schlüpft, kommt daher nicht gänzlich überraschend.

Bures hat sich ihre Stellung innerhalb der SPÖ hart erarbeitet. Bedingungslose Parteitreue und Loyalität gegenüber ihren jeweiligen Vorsitzenden gehören ebenso zu den Markenzeichen der begeisterten Wanderin wie ihr Fleiß aber auch ihr Humor.

Karriere der SPÖ-Ministerin

Die Ministerin steht für eine Art sozialdemokratischer Traumkarriere. Als sie sechs Jahre alt war, verließ der Vater die Familie, Bures wuchs mit der alleinerziehenden Mutter und fünf Geschwistern in Wien-Liesing auf. Früh musste sie selbst für ein Einkommen sorgen, sie begann als Zahnarzt-Gehilfin.

Über die Anti-Atom-Bewegung fand Bures zur SPÖ, genauer gesagt zur Sozialistischen Jugend, wo sie Werner Faymann kennenlernte, der schon in seinen kommunalpolitischen Zeiten über sie ins Schwärmen geriet. “Sie war schon damals ein sehr herzlicher und pragmatischer Mensch”, meinte der damalige Wohnbaustadtrat 2005 im “profil”.

Mentor: Alfred Gusenbauer

Zunächst war es aber Alfred Gusenbauer, der zu Bures’ Mentor wurde. Insidern war sie als Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung und junge Nationalratsabgeordnete zwar bekannt, jedoch war Bures doch für viele ein Neuling, als Gusenbauer sie nach seiner Kür zum Parteichef im Jahr 2000 zur Bundesgeschäftsführerin machte – an der Seite der sanften Andrea Kuntzl, mit der die ruppigere Bures deutlich schlechter auskam als später mit Norbert Darabos.

Als es Gusenbauer zur Kanzlerschaft brachte, war klar, dass Bures nun auch Regierungsluft schnuppern werde dürfen. Es wurde das Frauen- und Beamtenministerium, das Bures gekonnt lenkte, ehe sie nach Gusenbauers Demontage zurück in die Parteizentrale musste, um bei der Wahl 2008 als Managerin zu retten, was zu retten war. Immerhin wurde es trotz Verlusten wieder Platz eins und für Bures ging es zurück in die Regierung und da gleich ins Minenfeld des Infrastrukturressorts.

Projekte und Errungenschaften

Zwar gelangen ihr dort keine publikumswirksamen Coups, ihre ersten fünf Jahre überstand sie aber ohne gröbere Kratzer zwischen Tunneln, Eisenbahner-Pensionen und der Rettungsgasse. Immerhin brachte sie ein paar Tunnel-Projekte auf den Weg, führte die Fahrradhelmpflicht für Kinder ein und verordnete einen Frühpensionsstopp bei den ÖBB. Dass es bei der Bahn einigermaßen reibungslos verlief, verdankt Bures auch dem Schachzug, Christian Kern zum ÖBB-Chef zu machen. Seit er im Amt ist, ist die ÖBB-Baustelle im Wesentlichen befriedet.

Durchsetzungsstarke Persönlichkeit

Ausschließlich Freunde in der Partei dürfte Bures aber auch nicht haben. Sie kann durchaus hart sein und pflegt intern nicht immer den freundlichsten Ton. Andererseits gilt sie als durchsetzungsstark.

Zur Person: Doris Bures, geboren am 3. August 1962 in Wien, eine Tochter. Gelernte Zahnarzt-Assistentin. Politischer Werdegang: Ab 1990 Abgeordnete zum Nationalrat. Ab 2000 (bis 2007) Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. 2007-2008 Frauen und Beamtenministerin, im Anschluss wieder Bundesgeschäftsführerin. Seit Dezember 2008 Infrastrukturministerin.

Drei “Neue” freuen sich auf Herausforderungen

SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich am Montagnachmittag erfreut gezeigt über die Vorstandsbeschlüsse zum Personalpaket. Die drei “Neuen” bedachte er bei einer anschließenden Pressekonferenz mit Lob. Doris Bures, Alois Stöger und Sabine Oberhauser freuen sich auf ihre neuen Aufgaben.

Faymann präsentierte zunächst die einstimmige Nominierung von Bures als neue Nationalratspräsidentin. Zwar stehe die Wahl im Klub und im Nationalrat noch aus, vorweg gratulierte er aber bereits zu der heutigen breiten Zustimmung. Dies sei ein “Beleg” für ihre gute politische Arbeit, so der Bundeskanzler. Bures selbst sprach von einem “bewegenden Moment”, vor allem, da die Nominierung einstimmig erfolgt ist. Mit ihrer Vorgängerin Barbara Prammer wollte sie sich nicht vergleichen. Bures versprach jedoch, die Funktion mit vollem Engagement und Fairness allen Abgeordneten gegenüber auszuüben. Sie hoffte, bei der Abstimmung im Plenum auch das Vertrauen der anderen Abgeordneten zu bekommen.

Stöger ein “politischer Vollprofi”

Bei Stöger, dem neuen Infrastrukturminister, handle es sich um einen “politischen Vollprofi”, der bereits in der Vergangenheit durch seinen Sachverstand, seine Beharrlichkeit und Ehrlichkeit aufgefallen sei, stellte Faymann fest. Schon als Gesundheitsminister habe er komplexe Themen nicht gescheut und daher werde er auch die neue Aufgabe “hervorragend” erledigen, zeigte sich der Parteichef überzeugt. Stöger verwies darauf, dass er bereits als Gesundheitsminister für die Planung, Steuerung und Gestaltung von Infrastruktur im Gesundheitswesen zuständig gewesen sei. Hartnäckige Verhandlungen gebe es da wie dort, meinte er später gegenüber Journalisten. Nun gehe es um die Planungen über 2019 hinaus.

Faymann erfreut über Oberhauser-Zusage

Über die Zusage Oberhausers, einer Kinderärztin, das Gesundheitsressort zu übernehmen, freute sich Faymann ebenfalls, zumal dies in einer schwierigen Zeit des Sparens erfolgt. Auch räumte der Bundeskanzler ein, dass politische Funktionsträger einem “ständigen Hagel der Kritik von allen Seiten” ausgesetzt sind. Oberhauser blickte auf ihre beruflichen Anfänge zurück, als sie “Nachtkasteln putzte”. Aus dieser Zeit wisse sie, dass für Patienten Zeit und Zuwendung das wichtigste ist. Sie wolle daher dafür sorgen, dass das medizinische Personal von der Bürokratie entlastet wird. Auch geht es Oberhauser darum, aus “den Kindern von heute gesunde Erwachsene von morgen” zu machen. Die Angelobung der neuen Minister durch Bundespräsident Heinz Fischer findet laut SPÖ voraussichtlich am 1. September statt.

Die SPÖ habe nun das “Dilemma” – die Diskrepanz zwischen Parteistatut und Wahlordnung – aufzulösen, meinte Faymann. Er habe daher mit der Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek vereinbart, dass das Statut bis zum Parteitag im November überarbeitet wird. Der Parteichef verwies etwa darauf, dass es derzeit keine Sanktionen gibt, wenn eine Landespartei die 40-Prozent-Frauenquote bei der Listenerstellung nicht erfüllt. Man wolle die Quotenregelung ernst nehmen und eine “Regelung schaffen, die auch handhabbar ist. Das werden wir machen”, so Faymann.

(apa/red)

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