Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

"Don't Smoke"-Volksbegehren: Wieder Probleme mit den Servern

Das Volksbegehren für das Rauchverbot in der Gastronomie könnte das erfolgreichte Österrreichs werden.
Das Volksbegehren für das Rauchverbot in der Gastronomie könnte das erfolgreichte Österrreichs werden. ©pixabay.com
Mit mehr als 140.000 Unterschriften nach nur wenigen Tagen könnte das "Don't Smoke"-Volksbegehren zum erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs werden. Am Montag waren die Server des Innenministeriums erneut überlastet. Die FPÖ will die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots aber per Initiativantrag durchs Parlament bringen.
Schwarz-Blau kippt Rauchverbot
Jeder dritte Lokalgast ist Raucher
Online-Petition gestartet
Liste Pilz untersützt Rauchverbot
Rauchverbot: Bereits 100.0000 Unterschriften
Unterschriften-Ansturm legt Server lahm

Es bildeten sich zu Wochenbeginn erneut Warteschlangen an Bezirksämtern. “Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen”, berichtete ein Sprecher der Stadt Salzburg. Es würde sich nicht um Serverprobleme handeln, hieß es aus dem Innenministerium, vielmehr sei das neue, zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister überlastet: “Es herrscht Stau am Datenhighway”, sagte Ressort-Sprecher Alexander Marakovits. Die Anwendung zur Feststellung der Stimmberechtigung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.

Ärztekammer: “Don’t Smoke” läuft perfekt

Die Ärztekammer kündigte an, die Unterstützungsphase für ihr Volksbegehren noch nicht zu beenden, obwohl die 100.000 Unterstützungserklärungen längst erreicht wurden, die für eine verpflichtende Debatte im Parlament notwendig sind. “So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen”, betonte ein Sprecher.

Die FPÖ zeigte sich davon unbeeindruckt: “Die genaue gesetzliche Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm”, hieß es am Montag in einer Aussendung der Freiheitlichen. Dabei werde “insbesondere auf den Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen” wertgelegt. Per Initiativantrag soll das neue Gesetz rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten.

SPÖ kritisiert Initiativantrag der FPÖ

Die FPÖ will die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen. Wie die Zeitung “Österreich” am Montag berichtete, soll das Gesetz laut Klubobmann Walter Rosenkranz per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage der Gesundheitsministerin eingebracht werden. Die SPÖ kritisierte das vehement, die ÖVP schwieg.

FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch gegen Volksbefragung

Respekt für den Bevölkerungswillen reklamierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch durchaus für sich, kritisierte aber das Begehren als parteipolitisch motiviert. “Ich finde dieses Volksbegehren, das jetzt kommt, unseriös, weil es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist”, sagte sie im Ö1-“Morgenjournal”. Für die Krebshilfe, Mitinitiator von “Don’t Smoke”, ist diese Wortmeldung “erschütternd”: “Die Österreichische Krebshilfe ist überparteilich und das weiß Frau Belakowitsch. Ein demokratiepolitisch legitimes Instrument wie ein Volksbegehren als unseriös zu bezeichnen, ist bedenklich und absurd”, sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.

Auch Opposition übt Kritik an FPÖ

Kritik kam auch von der Opposition. Die FPÖ sollte “wenigstens ehrlich sagen, dass ihr sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal sind”, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. “Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt”, kommentierte Peter Kolba von der Liste Pilz die Aussagen von Dagmar Belakowitsch. Keinen offiziellen Kommentar zur Volksbegehren gab es von der ÖVP.

Update: Rund 174.000 Unterzeichner bisher

Bis Montag 16.40 Uhr haben rund 174.000 Menschen das Volksbegehren “Don’t Smoke” unterschrieben. Ein Sprecher der Ärztekammer rechnete damit, dass morgen die 200.000-Marke geknackt wird. “Davon können wir ausgehen”, sagte er der APA. Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) äußerte indes Kritik an der Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Dass die Abgeordnete das Volksbegehren als “unseriös” und “parteipolitisch motiviert” bezeichnete, sei “inakzeptabel”. “Wir, als Experten für durch das Rauchen verursachte Lungenkrankheiten, unterstützen das überparteiliche Volksbegehren nur aus einem Grund: Rauchverbote in der Gastronomie dienen der Gesundheit der Menschen und retten nachweislich Menschenleben”, sagte Peter Schenk, Präsident der wissenschaftliche Fachgesellschaft der österreichischen Lungenfachärzte.

(APA/red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • "Don't Smoke"-Volksbegehren: Wieder Probleme mit den Servern
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen