"Don't Smoke": SPÖ will Antrag auf Volksabstimmung einbringen

Der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Günther Platter spricht sich im Zusammenhang mit der Frage des Rauchverbots in der Gastronomie für ein Referendum aus. “Es soll darüber eine Volksabstimmung geben – ja sicher”, sagte Platter, der für ein striktes Rauchverbot ist, im Interview mit oe24.TV und der Tagezeitung “Österreich”.

Platter gibt den “schwarzen Peter” in Sachen Rauchverbot an die FPÖ ab. Die FPÖ habe immer gesagt, “dass sie es mit der direkten Demokratie ernst nimmt. Jetzt kann sie es beweisen.” Das Rauchergesetz und die nun geplante Aushebelung des Rauchverbots sei Koalitionsthema der FPÖ gewesen, die FPÖ müsse deshalb “die Verantwortung übernehmen”.

Rauchverbot in Österreich: Stimmen um Volkabstimmung werden laut

Die SPÖ will unterdessen im Nationalrat Schritte für ein Referendum ergreifen, wie die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner am Samstag gegenüber der APA erklärte. Kritik übte Rendi-Wagner an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). “Die Gesundheitsministerin fühlt sich für den Nichtraucherschutz nicht zuständig. Sie sagt, ‘das ist Sache des Parlaments’. Anstatt Überzeugungsarbeit bei ihren FPÖ-Kollegen zu leisten, verschweigt sich die Ministerin.” Rendi-Wagner will deshalb am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an die Ministerin stellen, bei der diese sich erklären muss.

Man könnte dem Willen der Bevölkerung ganz einfach Rechnung tragen, indem man das von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner 2015 ausverhandelte Gesetz einfach am 1. Mai in Kraft treten lässt. Dass man die Gesundheit der Bevölkerung zur Koalitionsbedingung macht, sei “schlimm genug, aber dann machen Sie doch einfach den Weg frei für das beschlossene Gesetz”, meinte Rendi-Wagner in Richtung Bundeskanzler Kurz. Der ÖVP-Chef hatte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel Verständnis für die Rauch-Gegner und die Anliegen des Volksbegehrens für ein Rauchverbot in der Gastronomie gezeigt, wegen des Koalitionsabkommens mit der FPÖ seien ihm aber die Hände gebunden, hatte Kurz gemeint.

SPÖ will Antrag auf Volksabstimmung einbringen

Laut Rendi-Wagner sei es erfreulich, dass sich Kurz mal zu Wort gemeldet habe, aber “er ist der Regierungschef und muss endlich Worten Taten folgen lassen”. Sollten ÖVP und FPÖ nächste Woche im Parlament das Gesetz zum Rauchverbot ab 1. Mai per Initiativantrag kippen, muss eine Volksabstimmung kommen, so die frühere Gesundheitsministerin.

“Man kann die Bevölkerung hier nicht länger hinhalten mit Vernebelungsaktionen, der eine will das Gesetz, der andere eine Abstimmung.” Nächste Woche im Parlament werde sich zeigen, ob Kurz als Regierungschef “das Heft noch in der Hand hat oder nicht”. Die SPÖ werde jedenfalls zum ehestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen.

(APA/Red)