Donnerstag keine Post in Salzburg, Tirol und Vorarlberg

Seit der Nacht werden nämlich die “Umleitungen” (Verteilzentren) in Salzburg und Tirol bestreikt, sodass keine Postsendungen in die drei Bundesländer gelangen können, erläuterte der Christgewerkschafter. Es gehe um “Millionen Sendungen”.

Der Ausstand werde “die ganze Nacht bis morgen Vormittag” andauern, sagte Wiedner. Die Zusteller werden daher am Donnerstag praktisch keine Post zustellen können. “Wenn ein Zusteller ausfährt, dann vielleicht um Massensendungen zuzustellen, die von gestern übrig geblieben sind.” Man wolle mit dem Ausstand ein Zeichen vor der Aufsichtsratssitzung der Post am Donnerstag setzen, bei der über die umstrittenen Einsparungspläne bei dem mehrheitlich staatlichen Dienstleistungskonzern beraten werden soll. Der Streik kommt in einer besonders heiklen Zeit, schließlich stellt die Post vor Weihnachten doppelt so viele Sendungen zu wie sonst.

Laut Wiedner ist die Aktion vorerst auf einen Tag befristet, man behalte sich aber eine Fortsetzung oder Ausweitung der Kampfmaßnahmen vor. Die weitere Vorgangsweise hänge vom Ergebnis des Post-Aufsichtsrats am Donnerstagvormittag in Wien ab. Die Post-Gewerkschaft befürchtet, dass bereits im kommenden Jahr 300 der 1300 Postämter geschlossen und 600 Mitarbeiter abgebaut werden. Mittelfristig will die Post AG dem Vernehmen nach zwei Drittel aller Postämter schließen und tausende Mitarbeiter abbauen. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hatte Post-Chef Anton Wais noch am Mittwochabend aufgefordert, in dieser Streitfrage das Gespräch mit den Belegschaftsvertretern zu suchen.

Die Streik-Ankündigung Wiedners kam überraschend, da die meisten Beobachter Arbeitsniederlegungen mit flächendeckenden Auswirkungen erst nach dem Sparpaket-Beschluss beim Aufsichtsrat erwartet hatten. Dass die flächendeckenden Streiks ausgerechnet in Westösterreich beginnen, dürfte kein Zufall sein. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben nämlich die Christgewerkschafter das Sagen, die dem Vernehmen nach eine härtere Gangart im Konflikt mit der Post-Führung fordern als die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion unter Gewerkschaftschef Gerhard Fritz.

Erst am Mittwoch hatte die Post-Gewerkschaft mit einem Warnstreik gegen die Sparpläne begonnen, der aber keine großflächigen Auswirkungen auf die Tätigkeit der Post hatte. Der Ausstand verlief regional sehr unterschiedlich. Einige Dienststellen wurden den ganzen Tag komplett gesperrt, in anderen gab es lediglich Infoveranstaltungen bei sonst normalem Betrieb. Während in Salzburg 16 Postämter temporär geschlossen waren, blieb in Kärnten keine der sechs bestreikten Filialen geschlossen.

Entsprechend unbeeindruckt zeigte sich die Unternehmensführung vom Streik. Selbst in “bestreikten” Postämtern sei vielfach regulär gearbeitet worden, und die Brief- und Paketlogistik sei reibungslos weitergelaufen, sagte Post-Sprecher Michael Homola am Mittwoch zur APA. Gewerkschaftschef Fritz betonte jedoch, die Aktionen am Mittwoch seinen nur ein “Vorgeschmack” auf umfassendere Kampfmaßnahmen gewesen.

Der genaue Umfang des Post-Sparpakets für 2009, über das der Aufsichtsrat am Donnerstag beraten sollte, war unklar. Jedenfalls darf es bis Mitte 2009 keine Postamtsschließungen geben, weil dies ein Erlass des früheren Infrastrukturministers und jetzigen Kanzlers Werner Faymann (S) verbietet.

Entgegen den ursprünglichen Plänen der Unternehmensführung soll beim Aufsichtsrat auch kein Sparpaket für die nächsten sechs Jahre beschlossen werden. Ursprünglich war von 9.000 Postlern und von 1.000 der 1.300 Postämter die Rede, von denen sich Post-Chef Anton Wais bis zum Jahr 2015 verabschieden will. Dies ist laut Wais mittlerweile “vom Tisch”, nun wird das Einsparungsziel jährlich festgelegt. Für die Post-Gewerkschaft ein Versuch, mit einer “Salamitaktik” doch noch die ursprünglichen Ziele zu erreichen.

Hintergrund der Sparpläne ist die Liberalisierung des Briefmarkts innerhalb der Europäischen Union ab 2011. Die Post-Führung argumentiert, dass das Unternehmen wegen der erwarteten privaten Konkurrenz schlanker werden muss. Ein Großteil der Post-Mitarbeiter hat jedoch Beamtenstatus und ist deswegen unkündbar.