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Doch keine Quotenregelung bei der Wiener Polizei

Anscheinend gibt es bei der Wiener Polizei doch keine Quotenregelung.
Anscheinend gibt es bei der Wiener Polizei doch keine Quotenregelung. ©APA
Eine Anordnung der Polizeispitze zu einer Strafmandat-Quote, die jeder Beamte in Wien erfüllen solle, hat es laut Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl nie gegeben. Bei dem Dokument, das die Gerüchte um eine Quotenregelung verursacht hatte, handle es sich lediglich um das Protokoll einer Besprechung des Floridsdorfer Kommandanten mit Leitern von Polizeiinspektionen, in dem ein Mindestmaß an Überwachungstätigkeit eingefordert worden sei, wird nun betont.
"Quote zum Abkassieren"
Polizei nimmt Stellung

Nicht nur, dass es diese Anordnung nicht gab: Sie wäre auch sofort zu revidieren gewesen, hätte es sie gegeben. Das stellte jedenfalls Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – sie ist auch Obfrau des ÖAAB – am Dienstag klar. Bereits zuvor hatte Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger die angebliche “Quotenregelung” kritisiert.

Keine Quoten bei Verkehrsstrafen in Wien

In der Vorwoche wurde berichtet, dass zumindest in Teilen Wiens Polizisten angewiesen worden seien, jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Verkehrsstrafen zu verhängen. Die Autofahrerklubs protestierten, der ARBÖ sprach sogar von “Kopfgeldjagd”. Polizeigewerkschafter wiesen darauf hin, dass eine Quote für Verkehrsstrafen Polizisten von der Kriminalitätsbekämpfung abhalte und zudem schikanös sei.

Verkehrsüberwachung durch Polizei

Zumindest einige Wiener Beamte verstanden die Diskussion nicht. Schließlich sei die Überwachung des Fließverkehrs ein Teil der polizeilichen Aufgaben, war zu hören. Im Übrigen wies auch Pürstl am Dienstag daraufhin, dass Verkehrsüberwachung neben den Aufgaben der Sicherheits- und Kriminalpolizei die dritte große Aufgabensäule der Polizei sei. (APA)

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