Diskussion um mögliche Finanzierung: Darabos verteidigt SPÖ-Klub

Darabos verteidigt Plakatfinanzierung durch SPÖ-Klub
Darabos verteidigt Plakatfinanzierung durch SPÖ-Klub ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Diskussion um eine mögliche illegale Plakatfinanzierung der SPÖ ist entfacht. Während Darabos den Klub verteidigt, haben sich die Grünen mit einer Sachverhaltsdarstellung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gewandt, weil sie eine gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung orten.
Vorwurf der illegalen Finanzierung
TV-Duell Rot/Grün

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat die Finanzierung der Wahlkampfplakate seiner Partei durch den SPÖ-Parlamentsklub verteidigt.Dies sei deshalb zulässig, weil etwa laut Klubstatut Bundeskanzler Werner Faymann Mitglied des Klubs ist und es “legitim ist, dass der Klub für seine Mitglieder Werbung betreibt”. Viele Experten würden das bestätigen, man habe sich diesbezüglich juristisch absichern lassen, so der Wahlkampfleiter der SPÖ. Die Diskussion selbst bezeichnete Darabos als “eigenartig und wirr. Sie entbehrt jeder rechtlichen Grundlage”.

Darabos verteidigt Plakatfinanzierung durch SP-Klub

Auf Nachfrage erklärte Darabos weiters, dass alle bundesweiten Plakatserien der SPÖ vom Klub bezahlten werden. “Es wäre doch aberwitzig, wenn dies nicht zulässig wäre und wir es drauf schreiben. Der Klub darf zwar nicht spenden, aber sehr wohl werben.” Seine Partei gehe diesbezüglich transparent vor, was etwa bei den Grünen, deren Spitzenkandidatin Eva Glawischnig beim gestrigen ORF-TV-Duell mit Faymann die Plakatdiskussion auslöste, nicht der Fall sei. Die Grünen hätten nämlich kein Impressum auf den Plakaten.

Ob die Plakatfinanzierung zulässig ist, darüber muss letztlich der Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt entscheiden, wo die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen werden, wie die Grünen am Dienstag ankündigten. Die Grünen würden “mit Steinen im Glashaus werfen”, verwies Darabos auch auf deren Parlamentsklub als Medieninhaber der Parteihomepage.

Die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro werde die SPÖ jedenfalls nicht überschreiten, meinte Darabos – auch inklusive der Ausgaben durch den Klub sowie durch Landesorganisationen. Dass bei anderen SPÖ-Plakaten, wie etwa jenen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, das Impressum wiederum fehle, hat laut Darabos andere Gründe. Diese Plakate seien von der SPÖ Wien in Auftrag gegeben worden.

Grüne Sachverhaltsdarstellung wegen Plakatfinanzierung

Die Grünen haben sich mit einer Sachverhaltsdarstellung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gewandt, weil sie eine gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung durch den SPÖ-Parlamentsklub orten. Der Klub wird auf diversen SPÖ-Plakaten im Impressum als Medieninhaber und Verleger angeführt. Das sei ein Verstoß gegen das Transparenzgesetz und eine “klare Umgehung” der Wahlkampf-Kostengrenze, so die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Eva Glawischnig, am Dienstag vor Journalisten in Wien.

Mit der Plakatfinanzierung durch den SP-Parlamentsklub umgehe die SPÖ die kürzlich eingeführte Wahlkampfkostenbegrenzung von 7 Mio. Euro. Dieses Vorgehen der SPÖ sei “wirklich unglaublich”, weil der Klub für die parlamentarische Arbeit und nicht den Wahlkampf zuständig sei, echauffierte sich Glawischnig. Der Verstoß könne für die Sozialdemokraten “sehr teuer werden – Konsequenzen in Millionenhöhe haben”, weil bei einem Vergehens laut Gesetz bis zum Dreifachen des erlangten Betrages fällig werden könnte. Mit der Wahlkampfkostenbegrenzung habe man verhindern wollen, dass “auf jedem Strohballen ein Gesicht” plakatiert wird.

Grüne fordern Veröffentlichung der SP-Wahlkampfkosten

“Die Argumentation, wonach Finanzierung von Wahlplakaten durch den SPÖ-Parlamentsklub korrekt wäre, weil Werner Faymann der ‘Spitzenkandidat auf der Bundesliste für die Nationalratswahl’ oder ‘Spitzenkandidat des Klubs’ sei, ist völlig haltlos”, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung der Grünen. Es gebe keine “Spitzenkandidaten von Klubs”, sondern nur von Wahlparteien bzw. wahlwerbenden Listen. “Das Finanzieren von Wahlplakaten stellt aber jedenfalls eine Sachleistung zugunsten der SPÖ-Bundespartei dar.”

Glawischnig forderte von SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos eine vollständige und transparente Veröffentlichung der SP-Wahlkampfkosten. Die Grünen haben indes selber auf ihren Wahlkampfplakaten auf ein Impressum vergessen. “Wir hätten es auf alle Plakate draufschreiben sollen”, so die Grünen-Chefin. Damit habe sich die Partei einer Verwaltungsübertretung schuldig gemacht. Es sei aber “kein Cent vom Klub” in den Grünen-Wahlkampf geflossen, betonte Glawischnig. Alle Wahlkampfkosten der Grünen seien transparent und nachprüfbar.

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(Red./APA)

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