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Diskussion um generelle Pkw-Winterreifenpflicht

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) sprach sich am Dienstag für die generelle Winterreifenpflicht aus: "Auch bei PKW sollte die Verpflichtung zu Winterreifen eingeführt werden".

Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hatte sich noch im November explizit dagegen ausgesprochen: „Jeder muss wissen, wann brauche ich Winterreifen, wann brauche ich keine,“ meinte Gorbach damals.

Die Winterreifenpflicht könne bei Schneefall helfen, die Sicherheit des Straßenverkehrs auch mit weniger Splitt zu gewährleisten, so Kukacka. Bestmögliche Bereifung könne auch unzählige Unfälle vermeiden und die Feinstaubbelastung reduzieren. Der parlamentarische Verkehrsausschuss solle das Thema deshalb im Zuge der Novellierung des Kraftfahrgesetzes beraten.

Der Autofahrerclub ÖAMTC warnte umgehend vor einem „Schnellschuss“. Jurist Martin Hoffer forderte zunächst eine EU-weit einheitliche Definition von Winterreifen, die es bisher nicht gäbe. Unsinnig sei auch eine Stichtagsregelung für die Winterreifenpflicht, da in Österreich der Winter Dank großer regionaler Unterschiede zu verschiedenen Zeiten beginne. Außerdem wären viele Reifenhändler durch den Kundenansturm am jeweiligen Umstellungstag hoffnungslos überfordert, so Hoffer.

Zustimmung zum Kukacka-Vorstoß kam hingegen von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S). Sie freue sich sehr, dass der Staatssekretär den Zusammenhang von Winterreifen und weniger Splitteinsatz thematisiere. Jedenfalls liege das Thema in der Kompetenz des Bundes und sie hoffe, dass Kukacka „seine Kollegen in der Bundesregierung von der Sinnhaftigkeit einer Winterreifenpflicht für Pkw bundesweit überzeugen kann“, so Sima.

Auch die Wiener FPÖ kann sich mit der Idee einer allgemeinen Winterreifenpflicht anfreunden. Gemeinderat Kurth-Bodo Blind forderte allerdings von der SPÖ-Stadtregierung, eine Fahrverbot für Wagen mit Sommerreifen auszusprechen. Es sei eine Ausrede, dass die Bundesregierung hierfür zuständig sei.

Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) konnte dem Vorschlag einiges abgewinnen. „Da immer noch zehn Prozent der Autofahrer auf Kosten der Allgemeinheit unnötiges Risiko eingehen indem sie im Winter mit Sommerreifen unterwegs sind, müssen Winterreifen endlich Pflicht werden“, forderte Direktor Othmar Thann.

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