AA

Differenzen bei Sozial-Hilfevergabe

Die Sozialhilfe-Vergabe in Vorarlberg wird je nach Bezirk unterschiedlich gehandhabt. Dies ergab eine Untersuchung der Vorarlberger Landesvolksanwaltschaft und erregt die Gemüter. Bericht Sozialhilfe

Schwarzach – Am zurückhaltendsten bei der Gewährung von Sozialhilfe ist die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, am häufigsten Rückersatz fordert die Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Diese unterschiedliche Auslegung des Sozialhilfegesetzes erregt derzeit die Gemüter im Ländle.

Die Auswertung der Daten zeige, dass der Anteil an vergebener offener Sozialhilfe der BH Dornbirn lediglich zwölf Prozent (in den vergangenen fünf Jahren) betrage, so Landesvolksanwalt Felix Dünser. Die ausgeschütteten Mittel seien damit um mehr als 40 Prozent niedriger, als dies dem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Ebenfalls aus dem Rahmen fällt die BH Bludenz. In den vergangenen fünf Jahren brachte sie 37,1 Prozent aller in Vorarlberg geltend gemachten Rückersätze von Sozialhilfeempfängern und Unterhaltspflichtigen herein. Das sei doppelt so viel, als dies dem Bevölkerungsanteil entsprechen würde, erklärte die Landesvolksanwaltschaft.

Als Reaktion auf die festgestellten Vergabe-Unterschiede hat die Vorarlberger Sozial-Landesrätin Greti Schmid (V) im am Mittwoch tagenden Volksanwaltsausschuss bekannt gegeben, dass der Beirat zur Vereinheitlichung des Sozialhilfevollzugs durch zwei Experten erweitert werden soll. Ziel sei es, Härtefälle zu vermeiden, aber auch allfällige Änderungen im Vollzug bzw. in der Entscheidung von Einzelfällen aufzuzeigen, so Schmid. Seit Mitte 2005 würden im Rahmen des Projekts „Ethik Leistung Fairness“ zudem die BH-Mitarbeiter geschult, erklärte Schmid.

Katharina Wiesflecker, Sozialsprecherin der Vorarlberger Grünen, betonte, die Landesvolksanwaltschaft bestätige die langjährige Kritik der Grünen. „Die Landesregierung scheint nun endlich zum Handeln bereit zu sein, das ist erfreulich“, erklärte die Grünen-Sozialsprecherin. Es sei „fast schon skandalös“, wie die BH Bludenz bei der Rückforderung der Sozialhilfe vorgehe, urteilte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Olga Pircher. Die SPÖ fordere eine Vereinheitlichung der Spruchpraxis der BH und eine Neuregelung des Regresses.

  • VIENNA.AT
  • Vorarlberg
  • Differenzen bei Sozial-Hilfevergabe
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen