Die Arbeiterkammer will die Sache nun auch vor die Wettbewerbshüter in Österreich und in Brüssel bringen.
Diesel sei im Jahresverlauf 2007 im Schnitt fast ein Viertel teurer geworden, Eurosuper um mehr als ein Fünftel. Für ihre jüngste Spritpreisanalyse hat die Arbeiterkammer vom 26. bis 27. November die Preise für Diesel und Benzin bei 1.601 Tankstellen erhoben. Für die Tester alarmierend: Durchschnittlich nur 2 Cent betrage der Preisunterschied zwischen billigstem und teuerstem Bundesland.
AK-Präsident Herbert Tumpel forderte heute, Donnerstag, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) auf, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Als ersten Schritt solle der Minister rasch eine Sitzung der Monitoringgruppe einberufen, riet der Arbeiterkammechef.
Zweitens solle sich der Minister bei der EU-Kommission für eine europaweite Prüfung des Mineralölmarktes stark machen. Und drittens sollte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die Preispolitik der Mineralölkonzerne unter die Lupe nehmen.
Die Mineralölfirmen schreiben das dritte Jahr Rekordgewinne und die Konsumenten zahlen Rekordpreise, bekrittelte Tumpel. Für den AK-Chef ein unerträglicher Zustand. Damit muss Schluss sein.
Nie zuvor habe es so einen kleinen Preisunterschied zwischen dem billigsten und teuersten Bundesland gegeben, schrieb die AK nach ihrem Test in einer Pressemitteilung vom Donnerstag: Auf extrem hohem Preisniveau betrage die Differenz zwischen den billigsten (Wien und Kärnten) und teuersten Bundesländern (Salzburg, Vorarlberg) bei Eurosuper nur mehr durchschnittlich 2 Cent pro Liter. Bei Diesel lägen die Preise zwischen den billigsten Bundesländern (Kärnten und Burgenland) und den teuersten Bundesländern (Salzburg und Tirol) nur mehr im Schnitt 1,9 Cent pro Liter auseinander.
An den Autobahntankstellen sei das Tanken um durchschnittlich 6 Cent pro Liter (Eurosuper) oder durchschnittlich 4 Cent pro Liter (Diesel) teurer als an normalen Tankstellen. Aber der Preisunterschied habe sich halbiert. Die normalen Tankstellen näherten sich den hohen Preisen an den Autobahntankstellen an.
Bei Diskontern seien die Preise zwar etwas niedriger, aber auch auf einem hohen Niveau. Diskonter verlangten für Eurosuper im Test-Zeitraum im Schnitt um 2,5 Cent pro Liter weniger, im Vorquartal waren es noch 2,7 Cent, erhob die AK. Für Diesel verrechneten sie im Schnitt um 2,3 Cent weniger, bei der Vorquartalserhebung waren es um 3,1 Cent weniger.
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen laut AK-Erhebung die Preise für Eurosuper im Durchschnitt im Jahresverlauf 2007 um 22,5 Cent (22,1 Prozent) pro Liter, für Diesel um durchschnittlich 23,9 Cent (24,5 Prozent) pro Liter. So koste heuer eine Tankfüllung Diesel (50 Liter) im Durchschnitt um 12 Euro mehr, die Eurosuper-Tankfüllung um 11 Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Trotz Höchststands im Vorquartal seien die Preise seit Herbst weiter geklettert: Eurosuper koste im Durchschnitt um 8 Cent pro Liter (6,4 Prozent) mehr als im September. Für Diesel sei im Schnitt sogar um 14 Cent pro Liter (12,8 Prozent) mehr zu zahlen. Eurosuper erreiche mit durchschnittlich 1,245 Euro pro Liter und Diesel mit im Durchschnitt 1,214 Euro pro Liter neue Rekordpreise. Eurosuper- und Dieselpreis näherten sich immer mehr an – der Unterschied an den Zapfsäulen betrage 3 Cent.
Das Pendlerpauschale sei zwar im Juli erhöht worden und für Wenigverdiener gebe es einen Pendlerzuschlag. Das ist der AK aber zu wenig, weil die Kosten für die Pendler geradezu explodiert seien. Daher verlangt die AK bei der nächsten Steuerreform nun eine steuerliche Entlastung, die allen Pendlern zu Gute komme – eine Umwandlung des Pendlerpauschales in einen Absetzbetrag mit Negativsteuerwirkung. Tumpels Forderung auch für die nächste Steuerreform: Die Pendler müssten etwas im Geldbörsel spüren.
