Die Landtage sind abzuschaffen, meint der Industriekapitän und Berater von Bundeskanzler Schüssel, Claus Raidl: Aus der Sicht der Vorarlberger Konventsmitglieder Sausgruber und Dörler liegt er „schwer daneben“.
Es sei „verrückt“, dass sich Österreich neben dem Nationalrat neun weitere gesetzgebende Körperschaften leistet. Die Länder könne man zwar nicht abschaffen, aber die Landtage. Er, Raidl, würde den Ländern den Geldhahn abdrehen. „Sie können ja die Halteverbote überwachen“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Böhler-Uddeholm, Schüssels „Vordenker“.
Falscher Ansatz
LH Sausgruber am Montag zu den „VN“: Mehr Zentralismus führe zu mehr Bürokratie. „Wir haben ohne Länder in Zukunft keine Chance, das immer besser werdende Netzwerk aus staatlichen und ehrenamtlichen privaten Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, ich denke hier etwa an Kinderbetreuung und Altenpflege. Das ist nur im Nahraum möglich.“ Die ganze Denkweise von Herrn Raidl sei verkehrt und „purer Primtivzentralismus“. Als „zynisch und ahnungslos“ bezeichnet Landtagspräsident Dörler die Aussagen von Raidl. Dieser vergesse, dass nur durch die solidarischen Anstrengungen von Ländern und Gemeinden das Defizit des Bundes einigermassen ausgeglichen werden kann.
