Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Die Wahlprogramme der EU-Wahl
Die Wahlprogramme der EU-Wahl ©APA/EPA
Die ÖVP positioniert sich als "Österreichs Euopapartei", die SPÖ setzt auf die Schwerpunkte "Jugendarbeitslosigkeit" und "Steuerflucht", die FPÖ findet die EU zu "dumm", die Grünen wollen "den Kern der europäischen Idee" zurückgewinnen und den NEOS geht es um Bildung. Wir haben alle Wahlprogramme der Parteien im Überblick.
Alle Spitzenkandidaten
Das Programm der Grünen
Das Programm der NEOS
ÖVP startet Wahlkampf
SPÖ tagt in Wien
FPÖ wirbt gegen Dummheit

Zu einem Wahlkampf gehören traditionell die Wahlprogramme, die den Bürgern die Entscheidung in der Wahlzelle leichter machen sollen. Auch für die Europawahl am 25. Mai haben sich die Parteien die Mühe gebracht, ihre Forderungen und Anliegen niederzuschreiben. Die Bandbreite reicht vom kleinen Folder bis zur fast 50-seitigen Broschüre.

Die Wahlprogramme der EU-Wahl

Die ÖVP bietet sich dabei als “Österreichs Europapartei” an und wünscht sich einen “Wiener Konvent” zur Weiterentwicklung der Union. Die SPÖ setzt vor allem auf ihre Kernbereiche und will etwa Jugendarbeitslosigkeit und Steuerflucht bekämpfen. Die FPÖ findet zu viel EU “dumm”, sie verlangt eine Stärkung der Nationalstaaten.

Die Grünen wollen “den Kern der europäischen Idee” zurückgewinnen, Öko- und Sozialstandards sichern und strukturelle Reformen angehen. Den NEOS geht es um Bildung, Unternehmertum, Bürgerrechte und Datenschutz. Das BZÖ will Österreich in der EU stärken. Den REKOS geht es um die Entmachtung der EU-Bürokratie, “Europa anders” will das EU-Parlament dagegen aufwerten. Die Liste EU-STOP will aus der Union austreten.

Im Folgenden die Positionen der Parteien zu einigen EU-Kernthemen:

ROLLE ÖSTERREICHS IN DER EU:

Ein klares Bekenntnis zu Österreich in der EU und im Euroraum kommt von der ÖVP, die darauf verweist, dass 80 Prozent der heimischen Exporte in die EU gehen. Für die SPÖ soll Österreich Vorbild in Europa sein, etwa was sozialen Wohnbau, AMS, Sozialpartnerschaft, Jugendausbildung betrifft. Die FPÖ wertet laut Leitantrag vom Dezember als “Ultima Ratio” auch einen Austritt nicht als Tabu. Die Grünen sind entschieden gegen die Abkoppelung Österreichs von der europäischen Entwicklung, ebenso wie die NEOS. REKOS und BZÖ wollen möglichst viel Kompetenz für die Nationalstaaten, EU-Stopp wie erwähnt den Austritt Österreichs.

ZUKUNFT DER EU-INSTITUTIONEN

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wünschen sich einen EU-Konvent zur Reform der Institutionen. BZÖ und “Europa anders” wollen das Europaparlament aufwerten. Die FPÖ hingegen möchten ein “Europa der Vaterländer”, und die REKOS wollen das EU-Parlament einsparen.

EU-ERWEITERUNG

Im SPÖ-Programm kommt die Erweiterung nicht vor. In Sachen Türkei will Spitzenkandidat Eugen Freund laut Interview-Aussagen Bemühungen um eine privilegierte Partnerschaft intensivieren. Die ÖVP hält die Türkei für “derzeit nicht beitrittsfähig”, die Westbalkan-Staaten sollen aber in die Union. Die Grünen wollen faire und transparente Beitrittsverhandlungen für die Türkei, und für die NEOS steht die EU allen Staaten offen, die die Kopenhagener Beitrittskriterien vollständig erfüllen. BZÖ und REKOS wollen die Türkei draußen lassen, “EU-Stopp” ist generell gegen eine Erweiterung.

AKW-AUSBAU UND FRACKING

Für einen Atomausstieg in Europa sind ÖVP, SPÖ, Grüne, “Europa anders”, BZÖ und EU-Stopp. Die NEOS wollen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, die Grünen und “Europa anders” wollen sie komplett beenden. Die Schiefergasgewinnung mittels Fracking kommt in den Wahlprogrammen der beiden Regierungsparteien nicht vor, die SPÖ verweist aber darauf, dass sie im Gegensatz zur ÖVP im Europaparlament dagegen gestimmt hat. Auch die Grünen sind dagegen.

ASYL

SPÖ und Grüne wollen ein gemeinsames und solidarisches Asylsystem, auch die NEOS wollen “gerechte und zumutbare Aufnahmequoten für jedes Land” sicherstellen. Gegen die “Festung Europa” ist “Europa anders”. Die ÖVP will hingegen illegale Migration verhindern, die FPÖ Asylzentren außerhalb der EU schaffen, einen “Einwanderungsstopp” durchsetzen und eine Abstimmung über Österreichs Verbleib im Schengen-Raum abhalten. Das BZÖ hält an den bestehenden Regeln fest, “EU-Stop” ist gegen “Massenzuwanderung”.

VERTEIDIGUNG

Die Verteidigungspolitik ist im ÖVP-Wahlprogramm kein Thema. Die SPÖ ist für eine vertiefte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die FPÖ will eine “aktive Neutralitätspolitik”. Die Grünen wollen eine Ächtung des Krieges durch die Union, sie soll sich zum Gewaltmonopol der UNO bekennen. Die NEOS möchten die nationalen Armeen in eine EU-Truppe integrieren. REKOS und “EU-Stop” sind gegen eine Militärunion, “Europa anders” wolle die EU-weite Abrüstung.

WÄHRUNG UND FINANZEN

Bankeninsolvenzrecht und Finanztransaktionssteuer sind Anliegen von ÖVP, SPÖ, Grünen. Die NEOS wollen letztere “geringfügig”, Eurobonds finden sie im Gegensatz zu den Grünen problematisch. “Europa anders” ist gegen eine Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft. Die FPÖ will eine “zwingende Volksabstimmung” über den Verbleib Österreichs im ESM. Bei Nicht-Stabilisierung des Euro wollen die Freiheitlichen eine “rasche Restrukturierung” der Eurozone (“Austritt der schwachen Volkswirtschaften”). Die REKOS wollen einen “Kern-Euro”, das BZÖ den Ausschluss insolventer Länder aus der Eurozone. “EU-Stop” will den Euro-Austritt.

EU-USA-HANDELSABKOMMEN

Beim derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) herrscht durchgehend eine recht kritische Haltung. Die ÖVP will transparente Verhandlungen und eine Vorlage im EU-Parlament, die SPÖ pocht auf die Einhaltung der hohen sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und menschenrechtlichen Standards der EU. Ähnlich, aber radikaler sehen das die Grünen, die weitere Verhandlungen ablehnen, sollten die genannten Bedingungen nicht erfüllt werden. Von der FPÖ kommt klare Ablehnung, ebenso von den REKOS (wenn auch nicht direkt im Wahlprogramm), “Europa anders” dem BZÖ und “EU-Stop”. Im NEOS-Wahlprogramm kommt TTIP nicht vor. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar hält es derzeit nicht für unterstützenswürdig, meinte aber kürzlich im Nationalrat, “Globalisierung ist nicht zu fürchten, sondern zu formen”.

Alle Informationen zur EU-Wahl 2014.

(APA)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen